Der Kommentar: Die linke Basler Finanzdirektorin Eva Herzog mag ihren Steuerbürgern nicht mehr vertrauen müssen. Sie verlangt, dass dereinst, wenn Bankdaten automatisch in alle Welt verschickt werden, auch die kantonalen Behörden über Kontostände und Zinszahlungen informiert werden. In ihrem Kanton hat sie eine ähnliche Regelung bereits für Lohnzahlungen durchgesetzt. Seither werden in Basel die Steuererklärungen systematisch mit Meldungen abgeglichen, welche der Kanton von den Arbeitgebern einfordert.

Herzog hat recht. Es passt wirklich nicht mehr in unsere Zeit, ausgerechnet bei den Steuern beide Augen zuzudrücken. Daten in der ganzen Schweiz umherzuschicken, ist allerdings des Guten zu viel. Schon heute werden eher zu viele als zu wenige heikle Daten gesammelt. Und Bankdaten sind definitiv heikel. Der Informationsaustausch wäre auch gar nicht nötig, wenn der Staat den Banken vertrauen könnte. So wie er es seit zwanzig Jahren schon bei der Bekämpfung der Geldwäscherei tut.

Bei jeder grossen Bar-Einzahlung müssen Bankangestellte nach der Herkunft des Geldes fragen. Laufen über ein Konto auffällige Bewegungen, müssen sie diese abklären. Warum also sollte das nicht auch mit Blick auf Steuerhinterziehung möglich sein? Eine absolute Sicherheit wird es nie geben. Aber die Banken im Sinne einer Sorgfaltspflicht in die Verhinderung der Steuerhinterziehung einzubeziehen, ist nicht nur machbar, sondern auch sinnvoll.

Denn sonst droht uns wirklich die Direktkontrolle durch den Staat.

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