Der Kommentar: Längst geht es bei den Protesten nicht mehr nur um Sinn oder Unsinn des Mega-Bahnprojekts «Stuttgart 21». Die Demonstrationen haben eine Eigendynamik erhalten, die durch politische Fehleinschätzung und lausiges Krisenmanagement permanent beschleunigt wird – und die politische Klasse entlarvt. Niemand bestreitet, dass das Bahnprojekt nach allen parlamentarischen Regeln verabschiedet wurde.

Doch der Unmut und Zorn der Bürger, der sich ursprünglich gegen ein Mammutprojekt mit zweifelhaftem ökonomischem Nutzen richtete, hat längst neue Dimensionen erreicht. Dafür hat die Politik gesorgt, die Recht und Ordnung aufrechterhalten will, aber das Grundrecht auf Demonstration delegitimiert und sogar kriminalisiert.

Wenn der baden-württembergische Innenminister von Steinwürfen spricht und damit das überharte Eingreifen der Polizeikräfte gegenüber Schülern und Omas rechtfertigt, kurz darauf aber die Anschuldigung zurücknehmen muss, weil ein paar Kastanien flogen, so zeigt das nicht nur die Unsicherheit der Staatsmacht, sondern die eigene politische Verunsicherung.

Die baden-württembergische Landesregierung reagiert jetzt nach der Devise: Der Staat darf keine Schwäche zeigen. Doch wenn der oberste Polizeichef den Wasserwerfer-Einsatz mit zahlreichen Verletzten mit dem Hinweis erklärt, es sei «kein geballter Strahl, sondern Sprühregen» auf Schüler und Rentner niedergegangen, dann klingt das auch für Aussenstehende wie blanker Zynismus einer Obrigkeit, die sich um Bürger einen Dreck schert. Genau darum geht es.

Viele der Demonstranten leisten passiven Widerstand, weil sie die Arroganz der Macht ablehnen und es satt haben, von der politischen Klasse bevormundet oder gar ignoriert zu werden. Von einer politischen Elite wohlgemerkt, die nicht müde wird, politische Partizipation gerade auf Lokalebene einzufordern, gleichzeitig aber unliebsame Bürgerproteste abwürgt oder niederprügelt.

In Stuttgart werden nicht nur alte Bäume ausgerissen, sondern auch ein Stück politische Kultur. In der Schweiz wäre ein solches Verhalten undenkbar, weil politische Partizipation im Alltag auf allen Ebenen praktiziert und damit «gelebt» wird.