Der Kommentar: Muksmäuschenstill war es gestern im Saal in Thun, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Asylpolitik sprach. Die SP-Delegierten hörten ihr nicht nur zu, sondern belohnten sie danach mit langem Applaus – und dem von ihr erhofften Nein zur Unterstützung des Referendums gegen das Asylgesetz. Das war nicht immer so. Im Oktober 2010, am Parteitag von Lausanne, erlebte die damals frisch gewählte Justizministerin tumultartige Szenen, Redner brachen in Tränen aus, und Sommaruga wurde für ihr Votum zum Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative von den eigenen Leuten gar ausgepfiffen.

Das gestrige Nein der SP zum Asyl-Referendum ist eine Überraschung. Und es ist ein Indiz, dass die SP in den zwei Jahren seit dem ideologisch aufgeladenen Parteitag von Lausanne zu einem neuen Pragmatismus gefunden hat. Die Genossen haben ihre im Volk nicht mehrheitsfähigen Fundamentalpositionen im Asylbereich aufgegeben und es geschafft, die seit Jahrzehnten von der Politik angeheizte Verschärfungs-Spirale zu verlassen. Zum ersten Mal widersetzt sich die SP der Auseinandersetzung um eine zum Teil nur symbolische Gesetzesrevision, welche letztlich die Flüchtlingsströme weltweit und damit auch in die Schweiz kaum wird eindämmen können.

Wichtiger aber für die Partei dürfte sein, dass sie sich mit dem Nein neue Spielräume schafft. Sie zeigt damit, dass sie als Regierungspartei nicht nur jede Reform ablehnt. Sie hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie in diesem hochsensiblen Dossier auch selbst Lösungen erarbeiten und eigene Akzente setzen kann. Denn die SP muss zur Kenntnis nehmen, dass auch Teile ihrer Wählerschaft mit der heutigen Asylpolitik unzufrieden sind.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!