Seit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Siegeszug des globalen Kapitalismus hat der Glaube an die Gestaltungskraft der Politik abgenommen. Deregulierung war das Zauberwort, der Politik blieb – auch und gerade in der Schweiz – die Aufgabe, der Wirtschaft möglichst gute Standortbedingungen zu bieten. In den USA stand Clinton für diese Ära, in Grossbritannien Blair, in Deutschland Schröder. In der Schweiz erreichte der Neoliberalismus mit der Wahl der Bundesräte Blocher und Merz 2003 seinen Höhepunkt.

Die Wende kam 2008 mit der Finanzkrise. Politiker machten die entfesselten Märkte als Ursache für die Exzesse aus. Seither wird wieder munter reguliert. Die Politik holte sich das in den 90er-Jahren an die Wirtschaft verlorene Primat zurück.

Der 9. Februar 2014 markiert einen weiteren Einschnitt, vorerst einmal für die Schweiz, ein Stück weit vielleicht auch für Europa. Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet die SVP, die stets für mehr Freiheit und weniger Staat eintrat, der Politik zu einem Bedeutungsgewinn verhilft. Der offene europäische Arbeitsmarkt ist mit dem Votum vom 9. Februar passé. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat in dieser Zeitung alle Zweifel aus dem Weg geräumt: Einwanderungskontingente sind mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Die unsichtbare Hand des Marktes, der man seit den 90er-Jahren vertraut hat, weicht jetzt auf einem zentralen Gebiet der ordnenden Hand des Staates. Denn wieder, wie 2007, wurden Exzesse ausgemacht. Diesmal bei der Einwanderung. Und wieder ist da der neue Glaube: Die Politik muss ran, das können wir nicht den Marktkräften überlassen. Wir erleben bemerkenswerte Zeiten.

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