Der Kommentar: Auf dem Weg zur «besten Armee der Welt» (Ueli Maurer) geraten die Militärs im VBS aufs Glatteis. Armeechef André Blattmann leistete sich diese Woche in einem Interview einen Ausrutscher, der zunächst unbemerkt blieb, nun aber Wellen wirft: Er dachte laut über einen Armeeeinsatz wegen der Griechenlandkrise nach. «Auch grosse Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland», sagte Blattmann im «Tages-Anzeiger».

Griechenland reagiert irritiert. «Wir sind überrascht über diese Aussage und glauben nicht, dass die Befürchtungen die Realität widerspiegeln», teilt die Botschaft dem «Sonntag» mit. Der Ärger der Griechen ist verständlich. Wie würden wir reagieren, wenn ein europäisches Land die Schweiz als Gefährdung für seine Sicherheit darstellen würde?

Blattmanns Aussage zeigt, dass es der Armeeführung an politischer Sensibilität mangelt. Und gemäss Recherchen ist dieses Manko noch weit gravierender: Das VBS hat eine Europakarte gebastelt, auf der man sieht, welche Gefährdungen von welchem Land ausgehen könnten. Nebst Griechenland heben die Militärs zum Beispiel auch Spanien und Portugal hervor, die von einer schlimmen Rezession gebeutelt sind. Und sogar unsere Nachbarländer Italien und Frankreich, auf deren Kooperation wir im Steuerstreit zurzeit dringend angewiesen sind.

Wirtschaftsflüchtlinge aus EU-Ländern als sicherheitspolitische Bedrohung für die Schweiz? Das mutet reichlich bizarr an. Wohl muss die Armee mögliche Szenarien prüfen. Aber erstens muss es dann seriös sein – die Europakarte aber, die das VBS der Sicherheitspolitischen Kommission gezeigt hat, ist gemäss Insidern handgestrickt. Und zweitens müsste es geheim bleiben – auch vor Parlamentariern. So bleibt der Eindruck: Die Drohszenarien dienen vor allem dazu, die Forderung nach mehr Geld für die Armee zu legitimieren. Einen möglichen aussenpolitischen Flurschaden nehmen die Militärs – wohl eher fahrlässig als vorsätzlich – in Kauf.



EDITORIAL
HANS J. BÄR – DER VERRÄTER ALS PROPHET

Vor genau sechs Jahren veröffentlichte Hans J. Bär, der Ehrenpräsident der Zürcher Privatbank, seine Memoiren. Auf der letzten Seite des Buches steht: «Das Bankgeheimnis macht uns fett, aber impotent.» Bär, heute 82-jährig, war der erste Bankier, der das Bankgeheimnis öffentlich infrage stellte. Er musste dafür büssen: Die Bankergilde brandmarkte ihn als «Verräter», er zog sich konsterniert aus der Öffentlichkeit zurück. Finanzminister Hans-Rudolf Merz spottete: «Herr Bär ist relativ einsam. Das Bankkundengeheimnis darf man nicht in einen ethischen Zusammenhang stellen.»

Vor einem Jahr dann war die Schweiz einsam. Am 13. März 2009 knickte der Bundesrat unter ausländischem Druck ein und weichte das Bankgeheimnis auf: Die Schweiz gewährt den OECD-Staaten auch dann Amtshilfe, wenn nicht Steuerbetrug, sondern bloss Steuerhinterziehung vorliegt.

Hans-Rudolf Merz, immer noch Finanzminister, sagte: «Wir wären schlecht beraten, würden wir auf Teufel komm raus das Bankgeheimnis in absoluter Grösse beibehalten.»

Diese Woche vollzog die Bankgeheimnis-Partei FDP eine historische Kehrtwende. Sie fordert eine Weissgeld-Strategie – eine Vorschrift, wonach die Banken nur noch versteuertes Geld annehmen dürfen. Zudem will die FDP das Bankgeheimnis bei schwerer Steuerhinterziehung auch im Inland aufheben.

Hans J. Bär hat recht bekommen, der Verräter erweist sich als Prophet. Als ich ihn diese Woche anrief und auf die FDP ansprach, hängte er den Hörer nicht etwa mit höflicher Ankündigung wieder auf – wie bei Medienanfragen der letzten sechs Jahre. Sondern blieb dran: «Doch, dazu könnte ich jetzt etwas sagen.» Und er begann: «Ausnahmsweise ist die FDP einmal auf dem richtigen Weg.»

Hätten die Politiker, hätten die Banken Bärs Warnung 2004 ernst genommen, wäre der Schweiz vermutlich einiges erspart geblieben. Es ist eine helvetische Unart, kritische Köpfe in den eigenen Reihen als Verräter abzustempeln und erst auf ausländischen Druck zu reagieren – aus einer Position der Schwäche heraus. Auch das ist eine Lehre, die wir aus der Finanzkrise ziehen sollten.