Der Kommentar: Nachdem sich die Lebensversicherungen bei der Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes im März 2010 eine blutige Nase geholt haben, waren die Rentenabbaupläne in der 2. Säule für einige Zeit von der politischen Agenda verschwunden. Diese Schonfrist ist offenbar vorbei.

Im Interview vom letzten Sonntag spricht der Swiss-Life-Chef Bruno Pfister vom «Klau an den Jungen» und meint damit die 600 Millionen Franken, die seiner Meinung nach die Erwerbstätigen jährlich wegen des heutigen Umwandlungssatzes für die Finanzierung der Renten bezahlen müssen. Damit lehnt sich der Swiss-Life-Chef recht weit aus dem Fenster. Travail Suisse, der Dachverband von 170 000 Arbeitnehmenden, hat kürzlich mit einem Bericht aufgezeigt, dass die Lebensversicherer der beruflichen Vorsorge jährlich ziemlich genau 600 Millionen Franken entziehen, die sie als garantierten Gewinn an die Aktionäre ausschütten. Im Klartext: Die Lebensversicherer wollen die Renten senken, um ihre eigenen Gewinne zu sichern. Dieser «Klau an den Versicherten» wird sicher nie mehrheitsfähig.

Anfang 2012 wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der 2. Säule verabschieden. Später wird er dann eine Botschaft zur Revision des BVG ausarbeiten. Es ist kein Geheimnis, dass dabei die Anpassung des Umwandlungssatzes das zentrale Thema ist. Für Travail Suisse ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht a priori ausgeschlossen. Dazu müssen aber die drei folgenden Bedingungen erfüllt sein.

Erstens müssen die Gewinne der Lebensversicherungen aus der beruflichen Vorsorge reduziert werden. Bereits vor fast zehn Jahren haben wir mit dem Papier «Wo sind die Milliarden?» auf die Missstände und die Selbstbedienungsmentalität bei den Lebensversicherern hingewiesen. Wie der oben erwähnte Bericht von Travail Suisse zeigt, fliessen auch heute noch jährlich mehrere hundert Millionen Franken ungerechtfertigt in die Kassen der Lebensversicherer. Der Unmut bei den Versicherten steigt. Er ist unterdessen so gross, dass bei Travail Suisse offen über eine Volksinitiative zum Ausschluss der Lebensversicherungen aus der beruflichen Vorsorge diskutiert wird.

Zweitens ist die Bereicherung bei den Vermögensverwaltungskosten zu unterbinden. Die überhöhten Vermögensverwaltungskosten wurden bereits im Abstimmungskampf zum Umwandlungssatz immer wieder moniert. Damals wurde diese Kritik von den Befürwortern der Senkung als völlig übertrieben abgewiegelt. Nun zeigt eine vom Bundesamt für Sozialversicherung in Auftrag gegebene Studie, dass sich allein die Vermögensverwaltungskosten der beruflichen Vorsorge auf 3,7 Milliarden Franken pro Jahr belaufen. Davon profitieren erneut die Versicherungswirtschaft und die weiteren Akteure der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solchen horrenden Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig und muss unterbunden werden.

Drittens sind Ausgleichsmassnahmen zur Verhinderung von Rentenkürzungen notwendig. Neben dem Misstrauensvotum gegenüber der Politik und der Finanzwirtschaft war das Ergebnis von 2010 natürlich auch ein ganz klares Votum gegen jegliche Rentensenkungen. Diese klare Botschaft der Stimmbürger mit dem deutlichen Ergebnis der Volksabstimmung ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, dann müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

Damit eine Senkung des Umwandlungssatzes im BVG politisch auch nur den Hauch einer Chance hat, müssen die drei Punkte gleichzeitig angegangen werden. Allein der Erhalt der bisherigen Rentenhöhe durch Ausgleichsmassnahmen reicht nicht aus. Travail Suisse wird gegen jede BVG-Revision das Referendum ergreifen, die nicht die Gewinne der Lebensversicherer und die Vermögensverwaltungskosten eliminiert oder massiv reduziert. Denn solange für die Lebensversicherer und die Vermögensverwalter offenbar Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten zukünftig für gleiche oder tiefere Renten mehr bezahlen sollen.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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