Der Franken als goldene Brücke

Fast ein Jahr ist vergangen seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Und noch immer herrscht im Bundesrat die grosse Ratlosigkeit darüber, wie man den Verfassungsartikel umsetzen soll. Morgen Montag reist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach Brüssel, um die Spitzen der Europäischen Union zu treffen, darunter den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Man wird nett zueinander sein und beim Händedruck freundlich in die Kameras lächeln. Doch dabei wird es wohl bleiben, Fortschritte oder gar ein Durchbruch sind nicht zu erwarten.

Gewiss, der Bundesrat kann nicht zaubern. Die EU beharrt auf der Personenfreizügigkeit, das betont in unserem Interview auch der Schweiz-freundliche deutsche Innenminister Thomas de Maizière (Seite 13). Aber ist der Bundesrat überhaupt bereit zu kämpfen, prüft er ernsthaft kreative Lösungen, welche die Zuwanderung, wie vom Volk verlangt, eindämmen? Zweifel sind angebracht.
Es scheint, Simonetta Sommaruga warte nur darauf, bis aus Brüssel ein definitives Njet kommt. Nach dem Motto: «Seht, wir haben es doch immer gesagt!»

Das Ja vom 9. Februar 2014 kam unter dem Eindruck des sogenannten Dichtestresses zustande, eines Gefühls des «Zuviel», des übermässigen Wachstums. Doch nun prägt sich uns ein zweites Datum ein, das wir mit einer ganz anderen Gefühlslage verbinden: Der 15. Januar 2015, der Tag, an dem die Nationalbank den Euro-Mindestkurs aufgehoben hat. Seither ist nicht mehr von zu viel, sondern von zu wenig Wachstum die Rede, ja von Rezession und von Arbeitsplatzabbau.

Die Entscheide vom 9. Februar 2014 und vom 15. Januar 2015 haben vordergründig keinen Zusammenhang. Der erste fiel nach einer monatelangen Diskussion in einer Volksabstimmung. Der zweite ohne Vorankündigung im Sitzungszimmer der Nationalbank-Direktion. Aber beide sind Ausdruck von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Und womöglich baut die Franken-Freigabe eine goldene Brücke zur Umsetzung des Einwanderungsartikels: Jetzt, wo sich die Konjunktur abschwächt, sollten die Initianten und der Bundesrat aufeinander zugehen und pragmatische Lösungen erarbeiten. Die SVP sollte sich statt auf Paragrafenreiterei auf das Ziel besinnen: weniger Einwanderung. Und zu einer Umsetzung Hand bieten, die den bilateralen Weg nicht gefährdet.

Solche Lösungen im Sinn der Sache gehören zu unserer direkten Demokratie – die Verfassung ist nicht die Scharia. Doch der Volkswille muss gewahrt bleiben. Nicht so wie bei der Zweitwohnungsinitiative, wo ausgerechnet die SVP dazu beigetragen hat, dass dieser Verfassungsartikel gänzlich pulverisiert wird.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper

Artboard 1