Der falsche Weg

Woran liegt es, dass die Schweiz eine so hohe Lebensqualität hat, dass sie wirtschaftlich prosperiert, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt besser funktioniert als anderswo? Dieses Volk ist ja nicht intelligenter als andere Völker, es leben keine besseren Menschen hier, Bodenschätze gibt es hierzulande keine, ebenso wenig eine privilegierte historische Ausgangslage. Der Schluss liegt nahe: Der Erfolg muss mit der direkten Demokratie zu tun haben. Es ist das politische System, das die Schweiz von anderen Ländern unterscheidet.

Wer es wagt, über Reformen der Volksrechte nachzudenken, steht schnell im Verdacht, ein Feind der direkten Demokratie zu sein. Doch eine Stärke unseres Systems ist es gerade, alles hinterfragen zu dürfen. Auch die Volksrechte. Darum ist zu begrüssen, wenn die Staatspolitische Kommission des Ständerats über Reformen brütet.

Diese sollten sich an der Grundidee von Initiativen orientieren. Als dieses Volksrecht 1891 eingeführt wurde, wollte man damit Minderheiten die Möglichkeit geben, Lösungsvorschläge einzubringen und durchzusetzen, die im Parlament auf taube Ohren stiessen. Heute sind es aber oft Parteien, die im Parlament über Macht verfügen, die Initiativen zu Wahlkampfzwecken lancieren. Oder Gruppierungen, denen es darum geht, utopische Ideen in die Medien zu bringen, etwa jene des bedingungslosen Grundeinkommens. Rund 40 Initiativen sind zurzeit hängig oder im Sammelstadium.

Die Kommission will es nun für das Parlament einfacher machen, Volksinitiativen für ungültig zu erklären – wenn sie gegen gewisse Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit verstossen. Das ist der falsche Weg. Das Volksrecht wird ausgehebelt, wenn das Parlament nach schwammigen Kriterien Initiativen für ungültig erklären kann.

Aus diesen Vorschlägen spricht eine unnötige Angst vor dem Volk. Hat dieses je schon eine Initiative gutgeheissen, die gegen elementare Prinzipien verstösst? Nein. Wenn man die Initiative zurückführen möchte zu ihrer Grundidee, braucht es keine inhaltlichen Eingriffe. Es würde reichen, die Unterschriftenzahlen der gewachsenen Bevölkerung anzupassen. Denn noch nie war es so leicht, 100 000 Unterschriften zusammenzubringen, wie heute. Auch diese Reform wäre unpopulär – aber logisch.

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