Der dumme Rassen-Aberglaube

Der Kommentar: 16.September 2012, Sendung «SonnTalk» von Tele Züri: SP-Nationalrat Daniel Jositsch kritisiert das verschärfte Asylgesetz, denn dieses – so Jositsch – «fördert geradezu die Kriminalität». Nationalrat Alfred Heer, Präsident der Zürcher SVP, lässt dies nicht gelten und kontert: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen als Asylbewerber schon mit der Absicht, kriminell zu werden.» Als FDP-Nationalrätin Christa Markwalder diese Ansicht als «pauschale Unterstellung» zurückweist, präzisiert Heer: «Ich habe nicht gesagt alle, aber jene, die kriminell kommen.»


Soweit die Tatsachen. Nun begann eine einzigartige Justiz- und Politposse: Zwei Tunesier, die vermutlich hierher eingewandert sind, weil sie in ihrer Heimat die Meinungsfreiheit vermisst haben, beauftragten den Anwalt David Gibor mit einer Anklage gegen Heer wegen Verletzung des Rassismusgesetzes. Offenbar soll die Meinungsfreiheit für Heer nicht gelten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft zögerte keinen Moment und eröffnete das Verfahren noch während der Session in der Ansicht, Heer habe seine Äusserung nicht als Nationalrat, sondern als Privatmann getan; daher schütze ihn auch keine parlamentarische Immunität. Als Tele-Züri-Chefredaktor Markus Gilli darauf hinwies, dass Heer seine Meinung durchaus als Parlamentarier getan habe, stellten ihn die Jungsozialisten selber in die Rassistenecke.

Sind die beiden Tunesier dumm, die hierher kommen und unsere Rechtsprechung anwenden, um Kritik an ihren Landsleuten zu unterbinden? Nein. Dumm sind wir Schweizer, weil wir ein solches Maulkorbgesetz eingeführt haben. 1994 wurde die Rassismusstrafnorm auf Druck des internationalen Rechts auch bei uns durch eine Volksabstimmung eingeführt. Die SVP widersetzte sich damals der Vorlage nicht in der Erwartung, dass die Strafnorm einigen notorischen Holocaust-Leugnern und Nazi-Ideologen das Handwerk lege. Diese Erwartung erwies sich leider als falsch. Die Strafnorm wurde dazu missbraucht, um Kritiker der Missstände an unserer Asyl- und Ausländerpolitik einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Es zeigte sich drastisch, wovor die Gegner schon im Vorfeld gewarnt hatten: Ein Rassismusstrafartikel ist in einer freien Gesellschaft und in einer direkten Demokratie ein Fremdkörper. Denn er kollidiert mit dem übergeordneten Verfassungsrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit. In Artikel 16 der Bundesverfassung steht klar und deutlich: «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.» Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso für die von ihnen gewählten Parlamentarier – beispielsweise für Alfred Heer.

In der Schweiz bilden sogenannte rassendiskriminerende Vorkommnisse die Ausnahme. Es kann keine Rede davon sein, dass rassistische Strömungen den öffentlichen Frieden gefährden. Die Rechtsbehelfe zu deren Abwehr im Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht sind auch ohne Rassismusartikel hinreichend und vollständig. Falschaussagen soll man durch bessere Argumente statt durch den Kerker widerlegen. Wurde je ein Holocaust-Leugner durch einen Rassismusartikel bekehrt? Im Gegenteil: Jeder Gerichtsprozess verschafft ihm willkommenes Aufsehen und macht aus Spinnern Märtyrer.

Überhaupt zementiert ein Rassismusverbot den falschen Begriff der «Rasse». Die Wissenschaft hat längst aufgezeigt, dass wir Menschen ein riesiges genetisches Gemisch und keinesfalls eine «Rasse» darstellen. Unter den Tunesiern gibt es Araber, Berber und Iberer, aber auch Nachkommen der durchziehenden Phönizier, Römer, Germanen und Franzosen. Wir Schweizer sind Abkömmlinge von Alemannen, Burgundern und Langobarden, aber auch von Italienern, Spaniern, Deutschen, Kosovaren usw.

In den unseligen Zeiten des Rassenaberglaubens versuchte man auch hierzulande, durch Schädelmessung an allen Rekruten die Rasse des «Homo helveticus» zu finden. Es war zwecklos. Dennoch überlegte sich die Universität Zürich 1934/35 ernsthaft, einen Lehrstuhl für «Rassenhygiene» zu errichten. Ich habe darüber geforscht und wollte einen Artikel in einer Schweizer Zeitschrift publizieren. Er wurde abgelehnt. Nicht weil ich unwissenschaftlich arbeitete. Sondern vermutlich darum, weil ich der «Rasse» der SVP-Exponenten angehöre.

Die Nachricht: Der Zürcher SVP-Präsident Alfred Heer ist ins Visier der Justiz geraten, weil er am Fernsehen angeblich rassendiskriminierende Aussagen gemacht haben soll.

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