Der Kommentar: Angst geht um in der Schweiz. Wie sonst könnte man erklären, dass so viele Stimmberechtigte mit der menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Durchsetzungsinitiative sympathisieren? Dass so viele bereit sind, den Rechtsstaat über Bord zu werfen und Menschen wegen Bagatelldelikten aus ihrem Geburts- und Heimatland zu vertreiben? Menschen ohne Schweizer Pass sind nach der jahrzehntelangen fremdenfeindlichen SVP-Propaganda die naheliegende Projektionsfläche für die Angst, selber ausgestossen zu werden. Diese Angst packt zum Beispiel die ehemalige Direktionssekretärin, die wenige Jahre vor der Pensionierung unverschuldet arbeitslos wird und, wie sie mir erzählt, nach über 700 Bewerbungsschreiben immer noch keinen neuen Job gefunden hat. Die Angst packt den Alstom-Techniker, dessen Konzern zwar 26 Milliarden Franken an Dividenden auszahlt, aber in der Schweiz trotzdem 1300 Stellen streicht. Und sie packt den Dachdecker, dessen Chef die Löhne drückt, um mit immer extremeren Dumping-Konkurrenzangeboten mitzuhalten.

Die Entrechtung eines Viertels der Schweizer Bevölkerung und die Schaffung einer Apartheid-Justiz wird keines dieser Probleme lösen. Sie wird keinen einzigen Job für ältere Arbeitnehmende schaffen, keine Massenentlassung verhindern und die Löhne nicht schützen. Was stattdessen zu tun wäre, liegt auf der Hand: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik und einen vernünftigen Wechselkurs, die Jobs schaffen und dem Industriestandort Schweiz eine Zukunft geben. Wir brauchen eine Bildungsoffensive sowie mehr Rechte und soziale Sicherheit für die Arbeitnehmenden. Und schliesslich müssen die bestehenden Gesetze und Verträge auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt und wo nötig mit verbesserten flankierenden Massnahmen ergänzt werden, um die Löhne und Arbeitsbedingungen aller wirksam zu schützen.

Kaum etwas von alledem geschieht. Im Gegenteil: Die Nationalbank hofiert den Finanzmärkten und reitet die Schweiz immer tiefer in die Krise. Unser Wirtschaftsminister verwechselt Wirtschaftspolitik mit Laisser-faire. Stellenabbau betrachtet er als ein mehr oder weniger bedauerliches Naturgesetz. Neoliberale Professoren und Politiker predigen Deregulierung, Sozialabbau und Sparprogramme. Spitzenmanager träumen von «Kontingenten» rechtloser, billiger Wanderarbeiter; die Löhne, finden sie, sollten generell sinken. Gewisse Arbeitgebervertreter wollen gar Arbeitszeitbeschränkungen ganz abschaffen. Lohn- und Arbeitskontrollen, Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte empfinden sie als Zumutung. Das alles kann einem in der Tat Angst machen. Immerhin gibt es einige ermutigende Gegensignale. Die Kantone Genf und Baselland haben eine Verstärkung der Arbeitsmarktkontrollen beschlossen. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung. Im Kanton Zürich verlangt eine Volksinitiative, dass die kantonalen Behörden bei begründetem Verdacht auf Lohndumping einschreiten und die Arbeiten der betreffenden Firma vorübergehend einstellen können. Das wäre eine angemessene Massnahme, um die grosse Mehrzahl der anständigen Firmen und die Arbeitnehmenden gegen die zunehmend mafiösen Praktiken der Betrügerfirmen zu schützen. Daher wird die Initiative nicht nur von den Gewerkschaften, sondern von vielen Gewerbetreibenden und KMU unterstützt.

Massnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden, ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen hätte sich auch eine Arbeitsgruppe überlegen sollen, die der Bundesrat Ende letzten Jahres einsetzte – notabene gegen den Willen des Wirtschaftsministers. Sie hätte erarbeiten sollen, wie die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verbessert werden können. Die Gewerkschaften legten dazu konkrete Vorschläge auf den Tisch. Zum Beispiel eine massive Erhöhung der Bussen, die Möglichkeit der Einstellung von Bauarbeiten bei begründetem Verdacht und die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, damit mehr Menschen von deren Schutz profitieren können. Wichtig wäre auch ein besserer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende. Doch die Arbeitgebervertreter lehnten jede Verbesserung kaltschnäuzig ab. Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat. Jetzt liegt es an ihm, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen, um die realen Probleme in diesem Land zu lösen. Und nicht der Fremdenfeindlichkeit und einem irrationalen «Durchsetzungs»-Wahn gegen Ausländer, sozial Schwache und Minderheiten den Boden zu bereiten.

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