Der Kommentar: Saudi-Arabien beliefern – also auf gar keinen Fall. Obwohl Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien und andere dies bedenkenlos und direkt tun! Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung ein Ausfuhrgesuch für die Lieferung von Einzelteilen und Baugruppen zu Pistolen in die USA abgelehnt. Die fertigen Pistolen hätten danach aus den USA nach Saudi-Arabien ausgeführt werden sollen. Die Ausfuhrbewilligung stünde im Einklang mit der Schweizer Gesetzgebung und der bewährten Exportpraxis. Der Entscheid schadet der Schweizer Exportindustrie und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Letztlich geht es um Arbeitsplätze, Know-how und grundsätzliche Fragen der Rechtssicherheit.

Wenn die Schweiz beziehungsweise der Bundesrat die Ausfuhr von wehrtechnischen Gütern behandelt, ist, einem Pavlowschen Reflex gleich, der Aufschrei von linker Seite programmiert. Und um den Bundesrat ja öffentlich unter Druck zu setzen, wird hintendurch gespielt. Gesuche an Behörden und Briefe an die Regierung werden den Medien zugespielt und diese skandalisieren normale geschäftliche Vorgänge. Leider schenkt dann unsere Regierung diesem Tun Gehör. Solches Vorgehen und solche Kritik ist stets ideologisch motiviert und greift zu kurz – auch im aktuellen Fall.

Klar ist, dass die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie in hohem Masse von Exportmöglichkeiten abhängig ist. Der Heimmarkt ist zu klein für eine rentable Produktion, angesichts des in den letzten Jahren stark verkleinerten Armeebetriebs erst recht. Im Zuge der zunehmenden Internationalisierung und den damit notwendigen Kooperationen gewinnt der Aussenhandel deshalb immer mehr an Bedeutung. Der Bundesrat hat beim vorliegenden Fall eine Güterabwägung getroffen, sich dabei aber unverständlicherweise gegen die eigene exportierende Wirtschaft gestellt. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Schweiz im Vergleich zu Nachbarländern sehr restriktive Gesetze für die Exportkontrolle von Rüstungsgütern hat.

Die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie setzt sich vorwiegend aus mittelständischen Unternehmen und hoch spezialisierten Kleinbetrieben zusammen. Der Wegfall von wichtigen ausländischen Absatzmärkten ist für sie existenzbedrohend. Doch es geht nicht nur ums Geschäft: Die Rüstungsindustrie ist auch wichtig für die Garantie der Schweizer Sicherheit. Ihr Überleben darf insbesondere aus diesem Grund nicht gefährdet werden. Die Branche ist auf gute wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen, die sich an den europäischen Partnerstaaten orientieren. Das ist zurzeit nicht der Fall.

Die Benachteiligung gegenüber der europäischen Konkurrenz hat der Bundesrat erst vor kurzem in einem Bericht festgehalten. Die Konsequenz aus der restriktiven Bewilligungspraxis könne «zu einem Auftragsrückgang für die schweizerische Rüstungsindustrie führen, was mit einer Reduktion ihrer Kapazitäten einhergehen dürfte. Dabei gehen (…) Arbeitsplätze und schliesslich auch ein Teil der verteidigungsrelevanten industriellen Kapazität verloren.» Der Bundesrat stellt insbesondere auch eine Benachteiligung gegenüber Staaten wie Österreich und Schweden fest, welche ähnliche völkerrechtliche und aussenpolitische Rahmenbedingungen wie die Schweiz aufweisen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die EU-Länder im Jahr 2010 Rüstungsgüter und Lizenzen für 3,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert haben.

Solange wir akzeptieren, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Völker gibt, dürfen sich Länder und Staaten für ihre Verteidigung rüsten. Und da nicht alle Wehrtechnikgüter selber herstellen können, darf auch damit gehandelt werden – im Rahmen strenger Regeln und Gesetze, wie sie die Schweiz eben hat. Deren Anwendung muss aber zuverlässig und ohne willkürliche Auslegung erfolgen.

Das isolierte Handeln des Bundesrates, das nicht auf die Exportregimes unserer Nachbarländer und der EU abgestimmt ist, ist zum alleinigen Nachteil der Schweizer Industrie. Saudi-Arabien wird sich über kurz oder lang an ein anderes, nicht in der Schweiz ansässiges Unternehmen wenden, welches die Aufträge mit Handkuss übernimmt und ausführt. Und wer weiss: Vielleicht müssen sich dann bald mal auch Branchen wie die Luxusgüterindustrie von saudischen Geschäftsleuten sagen lassen, der Handel mit der Schweiz scheine ihnen mit Risiken belastet!

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