Der Kommentar: Allein in den letzten Wochen wurden immer mehr Details über die weltumspannende Abhörinfrastruktur des amerikanischen Nachrichtendienst NSA bekannt. Inzwischen wurde enthüllt, dass die Organisation in selbst sicher geltende Mobiltelefonnetze wie Blackberry eindringen kann. Auch das Verschlüsselungssystem SSL stellt für die Code-Brecher offenbar keine Hürde mehr dar.

Damit gelingt den Amerikanern das schier Unmögliche: Jede E-Banking-Transaktion, jede Google-Suche, jedes Telefonat, jede Online-Bestellung können sie abfangen, speichern, bearbeiten und auswerten. Damit penetriert die NSA in einer Weise unsere Privatsphäre, wie es selbst hartgesottene Verschwörungstheoretiker bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hatten.

Erschreckend viele Menschen reagieren mit einem Schulterzucken auf die Enthüllungen. Der bulgarische Philosoph Ilija Trojanow kritisiert diese Passivität: «Überschreite nicht die Grenzen des (kreuz)braven Geschmacks, dann hast du auch nichts zu befürchten – dies gilt dem Biedermann seit je als Losung», schreibt er in einem Essay. Für ihn gehen die Geheimdienste inzwischen nicht mehr von einem verdächtigen Individuum aus, sondern von einer verdächtigen Gesellschaft, die als ganze durchleuchtet werden muss.

Es ist höchste Zeit, dass die Geheimdienste selbst durchleuchtet werden. Deshalb ist es richtig, dass die Oberaufsicht des Bundes endlich Fragen zum Ausmass der Kooperation des schweizerischen und des amerikanischen Geheimdienstes stellt.

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