2010 wurde in Europa zum Jahr der Armut erklärt. Die Hilfsorganisation Caritas hat deshalb eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, die Armut in der Schweiz innerhalb eines Jahrzehnts zu halbieren. Gemäss Caritas leben hierzulande 700 000 bis 900 000 Menschen unter der Armutsgrenze.

Wer hat recht: Thomas Held, der die Armut relativiert?
Oder die Caritas, für die jeder zehnte Einwohner als arm gilt?
Darüber lässt sich lange streiten – die Diskussionen enden bei der Frage, wie Armut zu definieren ist. Nur Zyniker können indes behaupten, es gebe in der reichen Schweiz keine Armen.

2010 ist nicht nur das Jahr der Armut – es könnte auch zum Jahr des Sozialabbaus werden: Rentenkürzungen bei den Pensionskassen, weniger Arbeitslosengelder für junge Erwerbslose und Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung sind geplant. Ist das unsozial, weil es die Schwächsten trifft? Oder eben gerade sozial, weil die Sozialversicherungen dadurch langfristig sicherer bleiben? Diese Frage wird dieses Jahr eine der meistdiskutierten und wichtigsten sein.

Klar ist: Das soziale Klima ist auch hierzulande kälter geworden. Klar ist aber ebenso: Der grosse Kahlschlag bei den Sozialwerken wird nicht kommen, denn dafür gibt es in der Schweiz keine Volksmehrheit. Und das ist gut so.

Denn die Schweiz ist daran, die schlimmste Rezession seit 80 Jahren besser zu meistern als fast alle anderen Länder. Nirgendwo sonst ist die Staatsverschuldung so wenig angestiegen wie bei uns.

Welches Land, wenn nicht das unsrige, kann sich weiterhin tragfähige Sozialversicherungen leisten?

Wie auch immer man Armut definiert: Das Ziel muss sein, dass es davon immer weniger gibt. Auch und gerade in der Schweiz.

Uneinsichtige Gesetzesbrecher
Die Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: Die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA war illegal. Der Präsident der Finanzmarktaufsicht sagt dennoch, er würde wieder «gleich handeln».

Der Kommentar: Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzmarktaufsicht (Finma) und deren Präsidenten Eugen Haltiner. In glasklaren Worten wird im 60-seitigen Urteil begründet, warum die Finma die 285 Kundendossiers nie hätte herausgeben dürfen. Fazit: «Eine Behörde wie die Finma kann nicht anstelle des Bundesrats gestützt auf Notrecht verfügen.» Die Datenherausgabe war illegal.

Wie reagiert nun der Finma-Präsident auf diese Schelte? Das Urteil «verunsichert mich nicht», sagte Haltiner der «NZZ», «vom Inhaltlichen her war der Entscheid notwendig.» Er würde «wieder gleich handeln», erklärte er im Schweizer Fernsehen. Statt das eigene Handeln zu hinterfragen, möchte Haltiner allenfalls das Bankengesetz ändern. Das ist etwa so, wie wenn ein Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, dem Polizisten nach der Busse sagen würde: «Es war richtig, dass ich so schnell fuhr, ich würde es wieder tun, allenfalls muss man die Limite heraufsetzen.»

Zu Recht kritisiert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts im «Sonntag»-Interview jetzt Eugen Haltiner: Er finde seine Reaktion «einigermassen speziell», sagt Bandli, «auch beim Strafrecht geht man ja davon aus, dass Verurteilte ihre Taten nicht wiederholen». Wenn es zutrifft, dass es – um die UBS vor dem Kollaps zu retten – keine Alternative zur Datenauslieferung gab, hätte die Finma diesen Entscheid dem Bundesrat überlassen müssen. Das Zusammenspiel zwischen Finma und Bundesrat – willfährig im Dienste der UBS – wirkt abgekartet. Auf der Strecke bleibt der Rechtsstaat.

Der Bundesrat tut inzwischen so, als wäre er nicht beteiligt. Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte in der TV-Sendung «10 vor 10»: «Es ist ein Urteil gegen die Finma. Es ist ein Urteil, mit dem der Bundesrat nur indirekt zu tun hat. That’s it.» Das mag juristisch zutreffen und ist doch zu einfach. Zu einfach ist ebenso, nur Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu kritisieren. Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wirkte entscheidend mit – und der Bundesrat als Gremium. Es würde überraschen, wenn das Parlament nicht untersuchen lässt, was genau geschah.