Der Kommentar: In der direkten Demokratie können dumpf vorhandene Gefühle in politische Forderungen umgewandelt werden, über die dann diskutiert und abgestimmt wird. Nach der Annahme solcher Volksinitiativen erhöht sich aber oft der Frustrationspegel: Probleme werden mit solchen Initiativen nämlich kaum je gelöst. Das spektakulärste Beispiel bleibt die «Minder-Initiative». Sie verhalf ihrem Erfinder zu einem sicheren Sitz im Ständerat, blähte die Bürokratie in den Unternehmen auf, verhinderte aber kein einziges hohes Gehalt.

Die Service-public-Initiative kombiniert das Unbehagen über börsenkotierte Unternehmen und der entsprechenden Saläre mit der Sehnsucht nach Sicherheit in der Ära der Globalisierung: Sie widerspiegelt ein Unbehagen weiter Kreise.

Die Initianten und ihre Supporter instrumentalisieren Ängste von Bürgern: Damit positionieren sie ihre Unternehmen, ihre Zeitschriften, ihre Parteien und beflügeln ihre Karriere. Sie nutzen die Ängste und den Widerwillen gegen «Abzocker»-Manager. So erklärt sich die Popularität der Initiative. Die Tatsache, dass bis vor wenigen Tagen kein einziger Parlamentarier die Service-public-Initiative unterstützte, verbreitet zusätzlich Weihrauch: Die Initianten dürfen für sich in Anspruch nehmen, «gegen alle da oben» anzutreten.

Es brauchte einige Zeit der Neubesinnung, bis volksnahe Politiker beschlossen, sich der «Volksbewegung» anzuschliessen – um von ihr zu profitieren: Der fröhliche SVP-Nationalrat Lukas Reimann und sein intelligenter Chef Roger Köppel erkannten als Erste den Wert der Initiative, die sie jetzt plötzlich unterstützen; die beiden nutzen die Gunst der Stunde, um sich mit ihren empörten und verängstigten Wählern zu solidarisieren, denen diese Initiative liebenswürdig suggeriert: «Wir denken an euch – wir lösen zwar keine Probleme, aber wir denken an euch.»

Die Initiative will mit fundamentalen staatlichen Interventionen grundsätzliche Probleme lösen, die effektiv gar nicht vorhanden sind. Ein Blick ins nahe und ferne Ausland beweist, wie dicht das Schienen- und Tunnelnetz unseres Landes gelegt ist. Der unhandliche «SwissPass» und die weltfremden Bemerkungen des abtretenden SBB-Präsidenten ändern daran nichts. Die durchaus zu Recht gescholtenen hohen Ausland-Tarife für Surfen oder Telefonieren relativieren die Wichtigkeit einer unabhängigen, nach unternehmerischen Kriterien geführten Organisation ebenfalls nicht.

Wie lautet die Kernfrage: Mit welcher Organisationsform erhalten und entwickeln wir unsere nationale Grundversorgung – für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Gäste aus aller Welt? Allein diese Frage haben wir zu beantworten – und nur darum geht es! Das Salär des Swisscom-CEO spielt dabei keine Rolle. Eine objektive Antwort auf die Kernfrage ist deshalb so wichtig, weil die effiziente Grundversorgung einen entscheidenden Standort-Faktor unseres Landes darstellt. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bezeichneten die Mitglieder der Economiesuisse die Infrastruktur-Qualität unseres Landes durchweg als «gut». Nach deren Einschätzung hat sich insbesondere die Qualität der Telekommunikations-Infrastrukturen in den letzten zehn Jahren verbessert. Es bleibt ein Rätsel, wie ein Unternehmen, das keinen Gewinn machen darf, sich in der geforderten Richtung weiterentwickeln soll. Das von der Initiative geforderte «Gewinnverbot» ist deshalb die grösste Krux der sonderbaren Initiative: Die Fähigkeit zu investieren und das Unternehmen weiterzuentwickeln, würde absterben.

Die Service-public-Initiative wandelt keine einzige Schwäche von Post, Swisscom oder SBB in eine Stärke um. Die Schwächen aller drei Unternehmen sind für die Kunden Tag für Tag sichtbar – von den geschlossenen Postfilialen bis hin zu den komplizierten Ticket-Automaten der SBB. Die Hoffnung, mit einer rückwärts gewandten Initiative solche Unzulänglichkeiten auszumerzen, wird unerfüllt bleiben. Der Traum der Initianten von der guten alten Zeit endet mit einem bösen Erwachen: Nicht eine geschlossene SBB-Toilette wird durch die Annahme der Initiative benutzbar. Diese Toiletten werden von den Initianten nicht geöffnet, aber geschickt vermarktet.

Der Streit über die Initiative ist hingegen wichtig. Unsere Unternehmen brauchen weder Schutz noch Abschottung, sondern dauernde Anpassung. Nur so bleiben sie erfolgreich. Auch «Heimat» ist nicht gottgegeben; man muss sie sich immer wieder neu schaffen. Deshalb ist die Initiative von einem falschen Denkansatz inspiriert.

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