Der Kommentar: Nach Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung erklärt die Bundesversammlung, also National- und Ständerat, eine Initiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt. Was trocken tönt, enthält viel politischen Sprengstoff. National- und Ständerat tun sich auch jeweils äusserst schwer mit dieser Aufgabe. In der Praxis wird dann oft, ja zu oft, eine Initiative einfach durchgewinkt und dem Volk vorgelegt.

Man soll ja mit guten Beispielen starten: Nicht einfach abgenickt wurde die Durchsetzungsinitiative. Sie verstösst klar gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, weshalb sie im Nationalrat für teilungültig erklärt worden ist. Hier hätte man auch weitergehen können, aber die Kontrolle durch das Parlament hat gewirkt.

Beim zweiten Beispiel, der Erbschaftssteuerinitiative, ist eine Rückwirkung vorgesehen. Das Rückwirkungsverbot ist ein Rechtsgrundsatz, welcher der Rechtssicherheit dient. Man sollte darauf vertrauen können, dass rechtmässiges Handeln später nicht nachteilig wird. Die Rückwirkung in der Initiative müsste das Parlament klar für ungültig erklären. Würde die Rückwirkungsklausel für gültig erklärt, wäre dies eine Einladung für künftige Initianten, ebenfalls eine solche einzubauen. Die Frage wird derzeit vom Ständerat geprüft. Zudem stellt sich die Frage, ob die Verknüpfung von Erbschaftssteuer und AHV nicht die Einheit der Materie verletzt.

Ebenfalls um die Einheit der Materie ging es im Nationalrat bei der Ecopop-Initiative: Die Ecopop-Initiative will das globale Bevölkerungswachstum bremsen. Dazu verlangt sie eine Höchstgrenze der Zuwanderung in die Schweiz von 0,2 Prozent und die Förderung einer freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern. Es werden hier zwei Elemente verbunden, die sachlich definitiv nicht zusammenhängen. Eine freie und unverfälschte Willensbildung und Willenskundgebung ist daher nicht möglich.

Als Stimmbürgerin kann ich für die Massnahmen zur Familienplanung sein, aber nicht für Einwanderungsgrenzen, weil wir solche mit der Massenzuwanderungsinitiative ohnehin in der Verfassung verankert haben. Ich kann aber umgekehrt auch für die strengere Zuwanderungsbegrenzung sein und gegen 140 Millionen Franken zur Förderung der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern. So wie die Initiative jetzt dasteht, ist beides verknüpft. Die Voraussetzung der Einheit der Materie ist aber nur dann gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Volksinitiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dieses Kriterium ist nicht erfüllt. Mein Schluss als Parlamentarierin ist: Ich kann damit leben, dass es politisch eine Haltung gibt, die einen Zusammenhang zwischen einer maximalen Einwanderungsquote und der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern sieht. Sachlich und rechtlich besteht aber kein Zusammenhang. Mit der CVP habe ich deshalb für ungültig gestimmt. Leider hat die Ratsmehrheit anders entschieden und die Initiative für gültig erklärt.

Nun noch ein grundsätzlicher Gedanke, der zeigt, warum die parlamentarische Prüfung der Initiativen sehr ernst zu nehmen ist: Es gibt kein Verfassungsgericht in der Schweiz, und ein solches passt auch nicht in unser System. Das Parlament ist hier letztinstanzlich in der Verantwortung. Ich finde, und aktuelle Gutachten bestätigen dies: Das Parlament ist hier definitiv zu «large» und nimmt diese Verantwortung zu wenig wahr. Zu bedenken ist zudem, dass das Bundesgericht kantonale Gesetze überprüft und strenge Anforderungen stellt, sodass Vorlagen von Bund und Kantonen rechtlich unterschiedlich beurteilt werden.

Die Bundesversammlung ist zu grosszügig. Die Frage der Gültigkeit von Volksinitiativen braucht eine vertiefte Prüfung, und es braucht verantwortungsvolle Entscheide, die durchaus zu Kritik führen dürfen. Wenn das Parlament immer den Weg des geringsten Widerstands geht und alles abnickt, schaden wir letztlich der direkten Demokratie und machen sie unglaubwürdig.

Wir stärken die Volksrechte und die demokratischen Institutionen, wenn wir die Verfassung einhalten.

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