Der Kommentar: Was ist der Wille des Volkes, und wie ist dieser Volkswille umzusetzen? Diese Fragen stellen sich bei der Umsetzung aller Volksinitiativen. Das Parlament ist verpflichtet, den Volkswillen zu respektieren und Initiativen so nah wie möglich an ihrem Wortlaut umzusetzen. Schwierigkeiten bei der Umsetzung entstehen, wenn die in der Initiative geforderten Massnahmen mit andern verfassungsmässigen Grundrechten kollidieren, wenn der Initiativtext zu ungenau ist und einen grossen Interpretationsspielraum lässt oder wenn eine Initiative schlicht nicht umsetzbar ist.

Uneinigkeit über die Umsetzung einer Verfassungsbestimmung ist nichts Aussergewöhnliches. Vor über 20 Jahren hat das Volk dem Alpenschutzartikel zugestimmt. Seither ist bezüglich Verlagerung des Transitverkehrs einiges geschehen, aber umgesetzt ist die Initiative nicht. Bei der Zweitwohnungsinitiative ist der Ständerat den Berggebieten weit entgegengekommen. Die einen reden von einer vernünftigen Umsetzung des Volkswillens und einer guten Lösung, die Initianten hingegen beklagen einen schamlosen Verfassungsbruch und drohen mit dem Referendum.

Bei der Ausschaffungsinitiative mochte die SVP gar nicht erst die gesetzliche Umsetzung abwarten, sondern doppelte bereits Ende 2012 mit der Durchsetzungsinitiative und einem noch detaillierteren Strafrechtskatalog nach. Dabei gibt die Ausschaffungsinitiative den Räten bis Ende 2015 Zeit zur Umsetzung.

Im letzten Frühling hat der Nationalrat aus taktisch- politischen Überlegungen eine gesetzliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf der Basis der Durchsetzungsinitiative beschlossen. Der Ständerat hingegen hat demokratisch und rechtsstaatlich korrekt die vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Das Volk will, dass Ausländer mit schweren Straftaten konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden. Der ständerätliche Deliktkatalog umfasst alle Gewaltdelikte und Sexualstraftaten und geht damit weiter als derjenige der Durchsetzungsinitiative.

Eine strenge Härtefallklausel wahrt indes das verfassungsmässig garantierte Prinzip der Verhältnismässigkeit. Ein in der Schweiz geborener und gut integrierter Ausländer, der wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wird, soll nicht gleich behandelt werden wie ein Gewaltverbrecher. Der Nationalrat hatte in seiner Version auf eine Härtefallklausel verzichtet, im Bewusstsein, dass die Gerichte die Verhältnismässigkeit ohnehin prüfen werden, weil die Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns von der Bundesverfassung garantiert ist.

Die Frage ist daher, ob die Gewährleistung der Verhältnismässigkeit an die Gerichte delegiert werden soll oder ob das Parlament als gesetzgebende Behörde die Verantwortung wahrnimmt und in Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien die Verhältnismässigkeit definiert. Tut es das Parlament nicht
im Gesetz, werden es die Bundesrichter nach ihrem Ermessen tun.

Meines Erachtens darf das Parlament diese Verantwortung nicht auf die Gerichte abschieben. Gerade weil wir in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, ist es Aufgabe und Pflicht des Parlaments, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei Grundprinzipien, welche sich gegenseitig bedingen und in unserem direkt demokratischen System in Widerstreit treten können. Bei der Umsetzung von Volksentscheiden ist die Balance zwischen dem demokratischen und dem rechtsstaatlichen Prinzip sorgsam zu wahren und darauf zu achten, dass nicht Recht wird, was widerrechtlich ist.

Der Ständerat hat in der vergangenen Wintersession die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative mit nur drei Gegenstimmen beschlossen. In der vorberatenden Kommission des Nationalrates sind wir letzte Woche dem Ständerat gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage in der Frühjahrssession in die Schlussabstimmung kommt. Dabei kann nicht von einer «Ausschaffung light» gesprochen werden, denn der Volkswille wird strikt umgesetzt, unter Respektierung früherer von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsprinzipien.

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