Das Gute an Trump

Gibt es noch Politiker oder Journalisten, die den neuen US-Präsidenten nicht kritisiert haben? Aussenminister Didier Burkhalter hat es getan (Donald Trumps Einreisesperre gehe «eindeutig in die falsche Richtung», sagte er), Linke wie SP-Nationalrat Tim Guldimann sowieso («eine absurde und brandgefährliche Politik») und sogar SVP-Strategiechef Christoph Blocher («eine solche Wirtschaftspolitik führt Amerika in den Ruin»). Das Cover des deutschen Magazins «Spiegel» zeigt Trump mit blutverschmiertem Messer in der einen Hand und mit dem abgetrennten Kopf der Freiheitsstatue in der anderen. Und auf der Frontseite des britischen «Economist» prangt Trump als tobender Molotow-Cocktail-Werfer.

Die Kritiker haben natürlich recht. Zwei Wochen nach Amtsantritt hat der US-Präsident, der so wild dekretiert, wie er twittert, die halbe Welt gegen sich aufgebracht, unter anderem China, Lateinamerika und die islamischen Staaten. Er spaltet sein eigenes Land immer tiefer, und er gefährdet mit seiner protektionistischen Handelspolitik das Wirtschaftswachstum rund um den Globus, was auch Risiken für die Exportnation Schweiz birgt. Bereits fragt man sich: Zettelt Trump als Nächstes einen Krieg an?

Wahrscheinlich wird Trump noch viel Schaden anrichten. Aber nach zwei Wochen zeigt sich auch, dass er an Grenzen stösst. Gestern wurde bekannt, dass ein Bundesrichter das Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern aufgehoben hat. Trumps eigene UNO-Botschafterin hat seine RusslandPolitik desavouiert. Und im Parlament wird er mit den Wirtschaftsplänen bei seiner Partei auf Widerstand stossen.

Als Trumps stärkster Gegner könnte sich der Kapitalismus erweisen. Zwar will der Präsident mit Telefonanrufen bei Konzernchefs die Verlagerung einiger hundert Arbeitsplätze aus Mexiko in die USA erzwungen haben. Aber bewirkt hat er vor allem, dass die mexikanische Währung Peso massiv günstiger geworden ist, was es für US-Firmen attraktiv macht, in Mexiko zu produzieren – Hunderttausende von Jobs werden darum aus Amerika ins billige Nachbarland abwandern. Der Markt ist mächtiger als jeder Politiker. Irgendwann kommen diese an den Punkt, wo sie das sich selber und ihren Wählern eingestehen müssen.

Der irrlichternde Präsident, seine Masslosigkeit und Selbstherrlichkeit haben etwas Gutes: Sie erzeugen gewaltige Gegenkräfte. Ausgerechnet er, der Anti-Politiker, politisiert und mobilisiert viele Menschen, die bislang teilnahmslos durchs Leben gingen. Man sieht es in den USA an den Demonstrationen und an den neuerdings steigenden Verkaufszahlen seriöser Medien – die Leute wollen wissen, was da wirklich passiert –, und wir hören es in Diskussionen auch hierzulande. Trump lässt niemanden kalt, er erinnert auch die gleichgültigsten Menschen daran, dass Politik kein Spiel und keine Show ist, sondern Folgen hat und dass es darauf ankommt, ob man wählen geht.

Nach 14 Tagen Trump weiss man in den satten westlichen Demokratien nun wieder: Werte und Errungenschaften, die wir für Selbstverständlichkeiten hielten, sind keineswegs gesichert. Sie müssen immer wieder von Neuem erkämpft und verteidigt werden.

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