Der Kommentar: Die «Lage sei ernst», heisst es in der schriftlichen Version von Christoph Blochers Albisgüetli-Rede. «Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.» Noch schlimmer, so der SVP-Patriarch, denn offenbar wollten «Bundesrichter eine Diktatur der Minderheit!» Das zeige die Aussage «von zwei ehemaligen und eines amtierenden Bundesrichters, man wende sich gegen die Diktatur der (Volks-)Mehrheit».

Blocher ist ein intelligenter Mann. Er weiss genau, wie verquer seine «Logik» ist. Die Richter, die sich zu Wort gemeldet haben, wollen das Gegenteil von dem, was ihnen Blocher unterjubelt: Sie sind gegen jede Art der Diktatur, ob sie von oben oder unten, von links oder rechts ausgeübt wird. Sie sprechen Recht und suchen Gerechtigkeit, darum sind sie Richter, das ist ihr Antrieb. Indem sie sich in die Debatte um die Durchsetzungsinitiative einschalten, tragen sie bei zur freien Meinungsbildung in unserer Demokratie – dem Gegenteil von Diktatur. Oder wollte man Richtern verbieten, ihre Meinung zu äussern, wie in Nordkorea oder Saudi-Arabien?

Aber nicht nur Blocher irrlichtert. Auch die Forderung, Richter hätten die Durchsetzungsinitiative zu ignorieren, ist falsch und irreal. So konnten Aussagen von Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer im gestrigen «Tages-Anzeiger» verstanden werden. Richtig ist: Richter können und wollen die Initiative ja gerade nicht ignorieren, sonst würden sie gar nicht eindringlich vor ihr warnen. Was auch passiert, die Richter in unserem Rechtsstaat müssen weiterhin versuchen, die verschiedenen Verfassungsbestimmungen in ein Gleichgewicht zu bringen. Zum Glück! Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht. In unserer, ja: Demokratie.

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