Der Kommentar: Das US-Finanzministerium hat die definitive Version der ultimativen Waffe veröffentlicht, um US-Recht auf der ganzen Welt durchzusetzen. Sie trägt den Namen «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) und umfasst 544 Seiten. Es handelt sich um eine Kontrollkrake, ein Schnüffelmonster, dem sich alle Banken weltweit, natürlich auch in der Schweiz, unterwerfen müssen. Damit hat sich die Fata Morgana «Globallösung», also eine Sonderregelung für Steuersünden der Schweizer Finanzinstitute, endgültig in Luft aufgelöst.

Mit Fatca wollen die USA an 6 Millionen US-Steuerpflichtige im Ausland herankommen, die im Land der Freiheit keine Steuererklärung abgeben. Fatca beinhaltet aber, dass auf jedem Gewinn bei Kauf oder Verkauf von US-Wertschriften, auf Dividenden oder Zinsen eine Quellensteuer von 30 Prozent an die amerikanische Steuerbehörde IRS abgeliefert werden muss. Wenn sich ein Finanzdienstleister nicht «freiwillig» Fatca unterstellt. Das gilt auch für Transaktionen zwischen zwei Banken ausserhalb der USA, wenn eine der beiden nicht bei Fatca mitmacht. Das gilt sowohl für Eigengeschäfte als auch im Fremdauftrag. Das gilt für alle Geldhäuser, die auch nur einen einzigen US-Steuerpflichtigen beherbergen. Aber es ist allen Banken freigestellt, sich Fatca nicht zu unterwerfen. Sonst wäre es ja Rechtsimperialismus.

Aber welche Bank möchte sich schon ihre Konkurrenzfähigkeit durch die Ablieferung von 30 Prozent Quellensteuer kaputtmachen? Welcher Finanzdienstleister möchte schon mit einem anderen geschäften, der nicht bei Fatca mitmacht? Die werden schnell zu Parias, zu Aussätzigen, die nicht mit dem Fatca-Virus infiziert sind. Und verlieren den Zugang zum immer noch grössten Finanzmarkt der Welt, der sich in Dollar abspielt. Können also den Laden dichtmachen. Also ist es reiner Rechtsimperialismus. Die Anwendung von Fatca kostet grosse Institute locker 100 Millionen Dollar und mehr, weltweit sprechen wir von Milliarden. Der Kontrollierte darf noch die Kosten der Kontrolle bezahlen. Damit in den USA auch bei Bedarf Haftbefehle ausgestellt werden können, muss jeder Chefjurist eines Finanzdienstleisters mit seiner Unterschrift bestätigen, dass seine Bank alle Bestimmungen von Fatca erfüllt. Und auf 544 Seiten haben verdammt viele Bestimmungen Platz.

Nun könnte man meinen, dass das Eintreiben von Steuern von US-Staatsbürgern im In- und Ausland doch ein berechtigtes Anliegen eines Staates ist. Der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterzieher muss uns doch ein paar Milliarden Dollar wert sein, die wir gerne aus der eigenen Tasche zahlen, wenn es der guten Sache dient. Das wäre aber aus drei Gründen grundfalsch:

> Erstens oktroyieren die USA damit ihre Steuergesetze der ganzen Welt auf. Unabhängig davon, welche Vorschriften im Land des US-Steuerpflichtigen herrschen. Früher wurden solche Abgaben mit dem «Big Stick» eingetrieben, heute noch in einigen Weltgegenden mit den Navy Seals oder anderen Killertruppen. Und nun überall mit Fatca.

> Zweitens benützen die USA ihre Weltwährung Dollar, um sich tiefe Einblicke in die Geschäfte jedes Finanzinstituts der Welt zu verschaffen. Wird ihnen dieser Einblick verwehrt, fordern sie einen Tribut von 30 Prozent ein.

> Drittens unterliegen allfällige Verstösse gegen Fatca der US-Gerichtsbarkeit. Das bedeutet, dass sich der Verantwortliche der Kreissparkasse Niederhugelshofen, der mit seiner Unterschrift die Erfüllung aller Bestimmungen von Fatca bestätigt, in Gefahr begibt, von einem US-Gericht vorgeladen zu werden. Wenn er übersehen hat, dass seine Bank gegen eine der Ausführungsvorschriften unter 12/c/97, Seiten 427 bis 485 ff, verstossen hat.

Nun könnte man meinen, dass sich die Schweizer Regierung wenigstens gegen diesen rechtsimperialistischen Übergriff der USA mit Zähnen und Klauen gewehrt hat. Da sollte man unsere Regierung aber besser kennen. Sie hat bereits im Dezember ein Abkommen zur Umsetzung von Fatca paraphiert. Und auf Reziprozität, also Informationsgegenrecht für die Schweiz, verzichtet. Denn schliesslich wehrt sich die Eidgenossenschaft offiziell noch gegen jeden automatischen Informationsaustausch. Also gleichzeitig Unterwerfung und Verzicht auf die geringste Gegenleistung. Und offizielles Festhalten am Verhandlungsziel «Globallösung». Dümmer gehts nimmer.

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