Es geht um die Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber. Bislang erhalten sie etwa 12 Franken pro Tag für Essen und Trinken, künftig noch 6 bis 10 Franken. Das nennt sich Nothilfe. Was ist der nächste Schritt? 4 Franken? Oder gar nichts mehr? Man könnte sich ja auch mit Speiseresten oder aus dem Kompost ernähren.

Dass Mehrheiten der sogenannt Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) und der sogenannt liberalen FDP diesen Akt der Unmenschlichkeit erst möglich gemacht haben, ist erbärmlich. Umso mehr, als sich die Parlamentarier in derselben Woche 1000 Franken mehr Lohn genehmigt haben.

Diese Parteien sind es, die seit dem Zweiten Weltkrieg das schweizerische Asylrecht definiert haben – eine kluge Mischung aus Härte und Menschenwürde. Doch CVP und FDP scheinen ihre Geschichte vergessen und ihren Stolz verloren zu haben. Sie haben die Definitionsmacht der SVP übergeben und leichtfertig Hand geboten zu diesem Angriff auf die humanitäre Tradition der Schweiz.

Der Brutalo-Entscheid kann keine realpolitischen Motive haben, denn ob 6 oder 12 Franken, deswegen wird kein Flüchtling weniger hierherkommen. Wir hätten dann weniger bei uns, wenn man endlich die Asylverfahren beschleunigen und Abgewiesene konsequent ausschaffen würde. Aber gerade daran hat die bürgerliche Mehrheit nichts geändert! Die einzige realpolitische Folge ihres Nothilfe-Entscheids dürfte sein, dass künftig mehr Asylanten klauen, weil sie mit 6 Franken nicht durchkommen.

Es gibt nur ein Motiv für das Verhalten von CVP und FDP: Signalpolitik zwecks Anbiederung beim Volk. Denn dort herrsche ja «Unmut» über das Asylwesen, wie die Redner im Parlament gebetsmühlenhaft betonten. Doch das Kalkül von CVP und FDP wird nicht aufgehen: Wer etwas gegen Asylanten hat, der wählt lieber das Original, die SVP.

Es ist gut und richtig, dass die Kirchen – Katholiken, Protestanten, Juden – jetzt in grosser Einhelligkeit ihren Protest anmelden. Sie haben wie die CVP und die FDP in den letzten 20 Jahren Mitglieder verloren. Deswegen aber nicht ihren Verstand und ihre Würde.

Verstand heisst, anzuerkennen, dass die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt für Flüchtlinge immer ein Zielland war und sein wird. Und festzustellen, dass dies auch Vorteile hat: Die Pestalozzis, die Sarasins, die Shaqiris nützen uns, ebenso die, die in den Restaurants die Kartoffeln schälen.

Würde heisst, nicht in jedem Flüchtling gleich einen Kriminellen zu sehen, sondern erst mal einen Menschen – und aus dem Wohlstand unseres Landes eine menschliche Verantwortung abzuleiten, im Wissen auch um die Geschichte der Schweiz als Gründerstaat des Roten Kreuzes.

Verstand und Würd e wiederzugewinnen, dafür gibt es für Christdemokraten und Freisinnige noch eine Chance: Im Ständerat, wo sie zusammen die Mehrheit stellen, können sie die übelsten Entscheide korrigieren. Tun sie es nicht, stellt sich die Frage: Wozu braucht es CVP und FDP eigentlich noch?

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