Der Kommentar: Um es gleich vorwegzunehmen: Die CVP ist eine bürgerliche Partei in der Mitte des Parteienspektrums mit realitätsbezogener Werteorientierung. Die Politik der CVP basiert auf christlichen Werten. Sie ist nicht laut, sondern sachbezogen und lösungsorientiert. Weder tabuisiert sie unbequeme Realitäten noch bewirtschaftet sie Probleme. Geschlossenes Auftreten der Fraktion ist erstrebenswert. Ohne sture Parteidoktrin ist eine Einheitsmeinung in einer Volkspartei indes nicht möglich. Ich schätze die freie Meinungsbildung in der CVP. Öffentlich ausgetragene Meinungsdifferenzen sind zweifellos stossend und präsentieren sich in der Regel grösser, als sie in Tat und Wahrheit sind.

Beispiel IV-Revision: Die IV ist das einzige Sozialwerk, das sich in den letzten Jahren als reformfähig erwiesen hat. Das Volk hat zwei Reformen gutgeheissen. Die 5. IV-Revision hat die CVP mit der Rechten durchgebracht, die Zusatzfinanzierung mit der Linken. Es ist das Ziel der CVP, den letzten wichtigsten Reformschritt umzusetzen, nämlich die Konsolidierung der IV bis Ende 2017 – u. a. mit einer Anpassung des Rentensystems sowie der Kinderzulagen für IV-Rentner. Der Ständerat hat im letzten Jahr auf Antrag der CVP gegen den Antrag des Bundesrates und der Rechten beschlossen, keine laufenden Renten zu kürzen. Eine Reduktion der Kinderzulage für IV-Rentner ist indes vertretbar, weil die Kürzung durch die neu geschaffenen Familienzulagen kompensiert wird und es zudem Situationen gibt, wo Familien durch die Berentung über mehr Einkommen verfügen als vorher mit Erwerbstätigkeit.

Klar löst dieser Entscheid intern Widerspruch aus. Die CVP setzt sich seit Jahren für die Stärkung der Familien, für familienergänzende Tagesstrukturen und flexible Arbeitsmodelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein und hat zwei Volksinitiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien am Laufen. Muss die Familienpartei einer sachlich gerechtfertigten Kürzung einer IV-Familienzulage zustimmen oder darf sie das aus Parteiopportunität nicht?

Schnell und gern wird der CVP unterstellt, sie verstosse gegen christliche Werte. Bei näherer Betrachtung entlarvt sich dieser Vorwurf jedoch mehr als ein rhetorisches Schlagwort sozialromantischer Gesinnungsmoralisten denn als Befund einer tieferen theologischen Analyse. Christliche Politik ist eben nicht einseitig sozial und solidarisch. In einer gerechten solidarischen Gesellschaft darf sich der Einzelne darauf verlassen, Hilfe zu bekommen, wenn er in Not ist. Die Gesellschaft ihrerseits muss aber auch Gewähr haben, dass die Solidarität nicht ausgenutzt wird. In der christdemokratischen Politik gehören Solidarität und Subsidiarität zusammen wie Freiheit und Verantwortung. Umverteilung muss fair erfolgen und den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden.

Das Christentum hat eine zweitausendjährige Geschichte, und christliche Werte werden immer aus der konkreten Zeit heraus interpretiert. Im jungen Bundesstaat mussten die unterdrückten Katholiken bei der protestantischen Vorherrschaft gleiche Rechte erkämpfen. Heute treten katholische und protestantische Kirchenvertreter gemeinsam auf, um parlamentarische Mehrheitsentscheide zu geisseln, wie jüngst bei der Revision des Asylgesetzes zur Frage des Wechsels von Sozial- zu einer Grundhilfe während des Verfahrens. Gewiss, Bischöfe und Priester sind genauso Bürger mit Meinungsäusserungsfreiheit wie andere auch. Aber als Institution ist die Kirche in unserem säkularen demokratischen Rechtsstaat keine dem Staat übergeordnete moralische Instanz.

«Im Namen Gottes des Allmächtigen!» steht am Anfang unserer auf christlichen Werten basierenden Bundesverfassung. Der ethisch-rechtliche Massstab politischen Handelns sind daher die verfassungsmässig garantierten Grundrechte, die Menschenrechtskonvention sowie die Flüchtlingskonvention. Als Christdemokratin bin ich in meinem politischen Handeln diesem übergeordneten Recht verpflichtet. Das gilt auch in der Asylpolitik. Was soll daher unchristlich, nicht menschenwürdig sein, wenn Flüchtlinge, die in ihrem Land an Leib und Leben gefährdet sind, bei uns für die Dauer des Asylverfahrens den erforderlichen Schutz, Unterkunft, Verpflegung, Kleider und medizinische Versorgung bekommen? Unwürdig ist höchstens die Länge des Verfahrens – und das ist primär ein Vollzugsproblem der Behörden in Bund und Kantonen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!