Der Kommentar: Im Fall «Carlos» ist alles wieder wie vorher: Der renitente Jugendliche bekommt wieder ein sogenanntes Sondersetting (das allerdings günstiger ist als das frühere). Das Bundesgericht hat den Rechtsstaat wieder zurechtgerückt und mit einem geradezu brutalen Urteil die Zürcher ­Justizbehörden in den Senkel gestellt. Auch im Fall Wulff ist alles wieder wie vorher: Der ehemalige deutsche Bundespräsident kann wieder tun und lassen, was er will. Das Landgericht Hannover hat ihn vom Vorwurf der Korruption freigesprochen und der Anklagebehörde eine böse Schlappe geliefert.

Die Fälle «Carlos» und Wulff haben, oberflächlich gesehen, nichts miteinander zu tun, ihre Entstehungsgeschichte hat aber einen gleichen Kern. Sie wurden nur möglich, weil sich Behördenvertreter von den Medien und von der Masse zu Massnahmen hinreisen liessen, die einfachste Rechtsgrundsätze verletzten. Eine Fernsehsendung über seine angeblich völlig überrissene Sonderbehandlung löste einen derartigen Wirbel aus, dass ein jugendlicher Krimineller ein paar Tage später von der Strasse weg verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurde – notabene ohne Vorliegen einer erneuten Straftat. Begründet wurde dies mit der Gewährleistung seiner persönlichen und mit der Sicherheit Dritter. Das an russische Verhältnisse erinnernde Vorgehen wurde vom Bundesgericht als willkürlich und grob verfassungswidrig bezeichnet. Im Fall Wulff konstruierte die Staatsanwaltschaft aufgrund dürrer Fakten eine Anklage, die sich vor Gericht in Luft auflöste. Zuvor aber war der Bundespräsident wegen der öffentlichen Empörung bereits zurückgetreten.

Die Schicksale eines kleinen, aus der Bahn gefallenen Jugendlichen und eines ehrenwerten Staatsoberhauptes zeigen, wie schnell die veröffentlichte und die öffentliche Meinung zu einer Art Lynchjustiz ausarten können. Schwache Behörden wie der Zürcher Justizdirektor, der Oberjugendanwalt und die zuständigen deutschen Untersuchungsrichter sind ein grosses Risiko. Wenn sie dem Druck nicht standhalten und ihre eigene Richtschnur der Opportunität opfern, wird es eng für den Rechtsstaat. Gut, gibt es hierzulande und in unserem Nachbarland nach wie vor unabhängige Gerichte.

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