Doch was hat die Politik aus diesem Primat gemacht? In den letzten Wochen verstärkte sich der Eindruck: Politiker und Parteien können damit nicht umgehen. Sie zeigen ähnliche Versagensmerkmale wie die Banker. Sie übertreiben es zwar nicht mit Gier nach Geld, dafür aber mit Gier nach schnellen Erfolgen für sich selbst, nach Profilierung aus dem Moment heraus. Triebfeder ist auch bei ihnen der Egoismus. Das illustrieren zwei Beispiele aus dieser Woche: das Verhalten des Bundesrats in der UBS-Krise und die Ränkespiele des Parlaments um die Abzocker-Initiative.

Den Bundesräten geht es nicht darum, das Land als Team zu führen, sondern vor allem darum, selber und mit dem eigenen Departement gut dazustehen. Dieses Bild erhält man bei der Lektüre des Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur UBS-Krise. Darin ist die Rede von einem «Klima mangelnden Vertrauens» und von «unzureichendem Informationsaustausch» unter den sieben Magistraten. Pierre-François Veillon, der Präsident der GPK-Subkommission, zog den Vergleich eines «Flugzeugs ohne Piloten» herbei, dessen Reise «fast tödlich» geendet hätte.

Der hauptzuständige Finanzminister Hans-Rudolf Merz erweist sich als der Marcel Ospel des Bundesrats: Er allein glaubte zu wissen, was die richtige Strategie ist, um die UBS vor dem Zugriff der US-Justizbehörden zu schützen; er hielt es nicht für nötig, seine sechs Regierungskollegen rechtzeitig zu involvieren. Das ist ungeheuerlich. Ein Kollaps der UBS hätte die ganze Volkswirtschaft mitgerissen – und was tut der Finanzminister? Er brütet im stillen Kämmerlein, nach dem Motto: «Es kommt schon gut.» Wie Ospel sieht sich Merz trotz Kritik von allen Seiten als Teil der Lösung, nicht als Teil des Problems.

Es macht die Sache für den Bundesrat nur schlechter, dass ihn die Kollegen zumeist gewähren liessen. Sie mischten sich zu wenig ein, auch wenn unsere Recherchen zeigen, dass immerhin Moritz Leuenberger sich kritisch zur Herausgabe der UBS-Kundendaten äusserte (der GPK-Bericht verschweigt das). Warum aber haben die anderen Bundesräte das Heft in der offenkundig dramatischen Lage nicht in die Hand genommen? Ein GPK-Mitglied sagt im vertraulichen Gespräch: «Sie mischen sich nicht in andere Departemente ein, weil sie fürchten, dass die anderen Bundesräte sich dann auch in ihr Departement einmischen könnten.» Doch genau das wäre doch die Idee einer Kollegialbehörde, der alle grossen Parteien angehören: Man rauft sich zusammen, um gemeinsam die besten Lösungen für das Land zu erarbeiten.

Das Parlament, das den Bundesrat im GPK-Bericht kritisiert, hat indes selber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dies zeigt sich exemplarisch bei der Beratung der Anti-Abzocker-Initiative von Unternehmer Thomas Minder. Seit zweieinhalb Jahren schlägt sich das Parlament mit dem Volksbegehren herum, je nach aktueller politischer Stimmungslage verändert es seine direkten und indirekten Gegenvorschläge mal in diese, mal in die andere Richtung (wer schaut da noch durch?). Das ist Populismus pur, kurzfristige Wählerstimmenmaximierung. Leider trifft dieser Vorwurf nicht mehr nur die Pol-Parteien SP und SVP, sondern auch die Mitteparteien FDP und CVP. Nach dieser Woche ist einzig klar, dass weiterhin unklar ist, was aus der Abzocker-Initiative wird – jedenfalls stimmt das Volk erst nach den Parlamentswahlen 2011 über das Begehren ab.

Es gäbe weitere Beispiele, die zeigen, wie die Politik daran ist, den Vertrauensbonus zu verspielen, den sie in der Finanzkrise zugewiesen bekam: das Hickhack um den USA-Staatsvertrag; die Blockade von Reformen im Gesundheitswesen; die Orientierungslosigkeit, ja das Chaos in der Armeepolitik; die Hilflosigkeit gegenüber den Angriffen aus den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und neuerdings Russland auf den Wirtschafts- und Steuerstandort Schweiz.

Nun kann man einwenden: Seis drum, unser Land steht doch hervorragend da! Ja, es stimmt: Im Euro-Raum droht ganzen Staaten der Bankrott, fast überall – auch in den markliberalen USA und in England – sind die Staatsschulden explodiert. In der Schweiz dagegen gingen sie zurück. Wir sollten uns glücklich darüber schätzen, dass es uns besser geht. Nur: Es ist gefährlich, die Lage einzig statisch und aufgrund der aktuellen Resultate zu beurteilen. Die Resultate stimmen noch – aber wie kamen sie zustande, und wie werden sie morgen ausfallen? In der UBS-Krise ist unser Land offenbar nicht wegen, sondern trotz dem Bundesrat glimpflich davongekommen – es ist vor allem die Nationalbank, bei der wir uns bedanken müssen. Was aber, wenn die nächste Krise kommt? Wenn der Franken massiv teurer wird? Ein Land pleite geht? Der ausländische Druck auf die Schweiz weiter zunimmt? Ist dann unser Land so aufgestellt, dass es schon gut kommt?

Das ist keineswegs sicher. Die Politiker, die in den letzten drei Jahren auf die Versager in der Wirtschaft gezeigt haben, müssen selber über die Bücher. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat recht, wenn sie jetzt Ernst macht mit der Regierungsreform – mit dem Ziel, den Bundesrat als Führungsbehörde zu stärken und von Krimskrams zu entlasten. Aber das reicht nicht. Am Ende kommt es immer auf die Leute an. Im Bundesrat, im Parlament, in den Parteien braucht es die besten Köpfe. Und die machen nur mit, wenn die Politik ein Mindestmass an Vertrauen und Glaubwürdigkeit geniesst.