Der Kommentar: Seit 2012 ermittelt die Bundesanwaltschaft im Fall Insieme. Im Zentrum steht der ehemalige Informatikchef der Steuerverwaltung. Firmen wie BSR & Partner und Unisys sollen unrechtmässig Aufträge zugeschanzt worden sein.
Unisys und BSR, aber auch weitere Insieme-Bastler, arbeiten jetzt wieder als externe Unternehmen bei Fiscal-IT mit. Obwohl die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft und des Parlaments noch laufen. Unternehmen, die bereits an Insieme Millionen verdienten, kassieren weiter, als wäre nichts geschehen.

Formal mag, wie die Steuerverwaltung betont, alles korrekt sein. Stossend ist es dennoch. Und es stellt sich die Frage, ob Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf richtig gehandelt hat, als sie entschied, Insieme abzubrechen, aber die Trümmer für den Neubau zu verwenden. Damit blieb der Bund offensichtlich in fataler Abhängigkeit einiger Unternehmen: Denn die IT-Firmen, die bei Insieme dabei waren, hatten als Einzige auch das Know-how, das es bei Fiscal-IT braucht.

Mindestens so alarmierend ist, dass Firmen wie der US-Riese Unisys damit weiterhin an Systemen herumoperieren, die sensibelste Daten von Schweizerinnen und Schweizern verarbeiten. Der ungeheure Verdacht bleibt, dass die Amerikaner damit LiveZugriff auf unsere Daten haben.

Alarmierend ist die Hilflosigkeit, mit der die Politik mit diesen Problemen umgeht. Der Bundesrat braucht dringend eine Strategie, um sich aus der fatalen Abhängigkeit von IT-Firmen, und noch dazu ausländischen, zu befreien.

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