Der Kommentar: Dürfen Bundesräte Wahlkampf machen? In anderen Ländern gilt es als völlig normal, dass Premierminister, Minister, Kanzler und Vizekanzler an der Spitze ihrer jeweiligen Parteilisten in den Wahlkampf ziehen. Oft sind sie zugleich Parteiführer, und in Fernsehduellen stehen sich nicht selten Mitglieder der gleichen Regierung gegenüber (wie Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier, Präsident Mitterrand und Premierminister Chirac, Präsident Chirac und Premierminister Jospin). Die wichtigsten Politiker sind auch die wichtigsten Wahlkämpfer.

In der Schweiz hingegen hielten sich bisher die Bundesräte aus den Wahlkämpfen weitgehend heraus. Man argumentierte, sie stünden bei der Erneuerung des Parlaments gar nicht zur Wahl, und es schade dem Kollegium, wenn sie sich auf parteipolitische Polemik einliessen.

In Fernsehdiskussionen traten die im Parlament sitzenden Parteichefs auf. Zwar galt die Zurückhaltung der Bundesräte nicht flächendeckend. So warb die FDP 1971 mit Nello Celio und Ernst Brugger, die CVP 1999 und 2003 mit Ruth Metzler und Joseph Deiss sowie 2007 mit Doris Leuthard, die SP 2003 mit Micheline Calmy-Rey und die SVP 2007 mit Christoph Blocher. Im Frühling 2010 griffen die Bundesräte Ueli Mauer (SVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) mit Redeauftritten aktiv zugunsten ihrer Parteien in den kantonalen Berner Wahlkampf ein. Und jetzt empfehlen zwei Bundesräte sogar persönlich einzelne Ständeratskandidatinnen. Wird damit das Aide-Mémoire, in dem der Bundesrat die Wahlkampfauftritte seiner Mitglieder geregelt hat, zunehmend unterlaufen?

Vielleicht ist es an der Zeit, dieses Aide-Mémoire zu überarbeiten. Drei Gründe sprechen für ein stärkeres Engagement der Bundesrätinnen und Bundesräte in Wahlkämpfen:

Erstens sind in der Mediengesellschaft Wahlkämpfe ohne profilierte Personen, die für eine Partei oder eine Grundhaltung stehen, gar nicht möglich. Politische Aussagen brauchen Ideen- und Sympathieträger, denen man vertraut.

Zweitens gab es in der Schweiz selten Politiker, die den Bundesräten an Charisma und Bekanntheitsgrad ebenbürtig waren oder sie gar übertrafen. In den 162 Jahren des Bundesstaates waren dies bloss Politiker wie Alfred Escher, Robert Grimm, Gottlieb Duttweiler, Roland Béguelin, James Schwarzenbach und natürlich Christoph Blocher vor und nach seiner Bundesratszeit.

Drittens sind die Schweizer Parteien eher «arm», da sie keine Staatsbeiträge erhalten und daher vor allem auf private Spenden angewiesen sind. Bundesratsauftritte würden ihnen helfen, Wahlkampfausgaben zu sparen.

Entscheidend ist daher nicht, dass das Aide-Mémoire die Zahl und den Zeitpunkt der Auftritte von Bundesrätinnen und Bundesräten begrenzt. Es muss sich zu den Konstellationen und zu den Inhalten von Wahlkampfauftritten der Regierungsmitglieder äussern. Mitglieder des Bundesrates sollen auf Plakaten, Prospekten, Websites und in Inseraten präsent sein dürfen. Sie sollen an Veranstaltungen reden dürfen. Nicht infrage kommt hingegen, dass sie öffentlich miteinander streiten – etwa in der «Arena» oder in «Infrarouge». Sie dürfen die Regierungskollegen nicht verunglimpfen. Sie dürfen auch nicht Entscheide des Bundesrates infrage stellen.

Sie dürfen sich aber zu den Ideen ihrer jeweiligen Partei bekennen. So kann beispielsweise Didier Burkhalter begründen, warum er eine liberale Gesellschaft der tüchtigen, selbstverantwortlichen Menschen für das überlegene Modell hält. So kann Simonetta Sommaruga erläutern, warum sie für eine sozial gerechte und international offene Schweiz eintritt. In diesem Sinne dürfen Bundesräte durchaus Wahllokomotiven ihrer Parteien sein.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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