Der Kommentar: Die Standpauke des obersten EU-Bürokraten José Manuel Barroso ging in der Schweizer Öffentlichkeit fast unter, weil sie etwa zur selben Zeit stattfand wie die Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher. Barroso sagte an dem Treffen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
mit drohendem Unterton, die Schweiz müsse sich «in den institutionellen Fragen endlich bewegen». Er will einen Paradigmenwechsel: Die Schweiz müsse Änderungen im EU-Recht automatisch in ihre bilateralen Verträge übernehmen, und im Streitfall müsse ein übergeordnetes Gericht entscheiden.

Bisher nicht bekannt war, dass Widmer-Schlumpf in Brüssel auch gleich noch ein Ultimatum zu den Holdingsteuern gesetzt wurde: Lenke die Schweiz bis Juni nicht ein, würden Sanktionen bis hin zu Strafsteuern auf Schweizer Exporten geprüft.

Wohlgemerkt, hier geht es nicht um den verständlichen Druck auf das Bankgeheimnis. Dass die EU-Länder das Schwarzgeld zurückholen wollen, ist nachvollziehbar. Nein, diesmal geht es um einen Angriff auf die Souveränität der Schweiz. Man braucht kein notorischer EU-Gegner zu sein, um festzustellen: der Schweiz das Recht zu nehmen, bei Änderungen der bilateralen Verträgen mitzuentscheiden – das ist pure Arroganz der EU gegenüber einem kleinen Land, das den Weg der Selbstständigkeit gewählt hat. Ins Bild passt, dass der neue EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, vorgestern gleich bei seinem ersten Auftritt sagte, der bilaterale Weg habe keine Zukunft. Wo sind die starken Schweizer Politikerpersönlichkeiten, die dieser Brüsseler Arroganz etwas entgegenzusetzen haben?

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