Die Nachricht: In ihrer Rede hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag ihre Vorstellungen über Ablauf und Resultat der Brexit-Verhandlungen dargelegt. Ihre geschliffene Rhetorik lenkte von inhaltlichen Unstimmigkeiten ab.

Der Kommentar: Eine Rückblende: 1973 trat Grossbritannien der Europäischen Gemeinschaft bei. Der Grund: Zugang zum Binnenmarkt. In den 1980er-Jahren kämpften die Briten an vorderster Front für die Vervollständigung des Binnenmarkts. Selbst 2015 hatten die konservativen Torys, Mays Partei, im Wahlkampf für eine Ausweitung des gemeinsamen Marktes geworben. Der europäische Markt war das, was die Konservativen an der EU interessiert hat, weil er Handelshemmnisse nicht nur abbaut, sondern eliminiert. Auch die Personenfreizügigkeit wurde im Kern als notwendiger Bestandteil des Binnenmarktes akzeptiert – selbst von konservativen Ikonen wie der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher. Was den Briten immer missfiel, war die Perspektive einer enger werdenden politischen Union. Da hielten sie sich raus.

So war es nur konsequent, dass die Konservativen – und auch May – vor dem Brexit-Referendum damit geworben haben, dass es den Briten besser gehe, wenn man in der EU bleibe – weil so eben der Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährleistet bliebe.
In ihrer Rede vollzog May nun eine argumentative Kehrtwende. Jetzt soll es den Briten in Zukunft plötzlich besser gehen, wenn sie sich aus dem EU-Binnenmarkt verabschieden. Die im Brustton der Überzeugung vorgetragene Rede nahm die Zuhörer für sich ein, indem etwa wiederholt von einer «helleren Zukunft», einem «faireren Land» und einem «wahrlich globalen» Britannien die Rede war, das durch ein Ausscheiden aus der EU realisiert werden sollte.

Dass die aktuelle Situation auf der Insel düster und das Land nicht global ausgerichtet wäre, hat man von den Konservativen vor dem Brexit-Votum allerdings kaum je gehört. Es entspricht auch nicht der Realität, sondern gehört zur Strategie, dem von vielen Beteiligten als suboptimal angesehenen Ausscheiden aus dem Binnenmarkt eine positive Note zu verleihen.

Die Rede enthielt einige geschickte Schachzüge. May vermied es beispielsweise, die EU mit Spott und Häme zu überziehen. Stattdessen betonte sie mehrmals, dass sie sich eine erfolgreiche EU wünsche. Sie weiss, dass sie in den Verhandlungen auf den Goodwill der EU-Staaten angewiesen ist. Auch spielte sie den EU-Staaten geschickt den Ball zu, indem sie ihre positive Vision eines «umfassenden und ambitionierten» Freihandelsabkommens mit der EU skizzierte und zudem unterstrich, dass ein «nahtloser» Übergang von der heutigen Teilnahme am EU-Binnenmarkt zur neuen Freihandelsbeziehung im Interesse aller sei.

May war sichtlich bemüht, sowohl gegenüber den «europäischen Freunden und Verbündeten» als auch gegenüber dem eigenen Volk eine positive Grundstimmung zu schaffen und viel Zuversicht für Grossbritanniens Zukunft zu versprühen. Getarnt als ebenso mutigen wie konsequenten Schritt nach vorn, dürften Mays Worte allerdings eine gehörige Portion Zweckoptimismus beinhalten.

Unklar blieb beispielsweise, was mit einem umfassenden, ambitionierten Freihandelsabkommen gemeint ist. Dieses dürfte am Ende zur Übernahme von EU-Recht (wir Schweizer nennen das schönfärberisch «autonomen Nachvollzug») führen, um Handelshemmnisse zu vermeiden. Auch darf man gespannt sein, wie viel von der oft beschworenen vollen Souveränität, die Grossbritannien durch den Brexit zurückerhalte, in der Realität übrigbleibt.

Aus Sicht der Schweiz ist Mays Rede zumindest in zweierlei Hinsicht aufschlussreich: Zum einen zeigt sich, dass der missglückte Versuch der Schweiz der EU eine Aufweichung der Personenfreizügigkeit abzuringen, um die MEI umzusetzen, nicht am Unwillen oder Unvermögen unserer Diplomaten gescheitert ist. Die Briten sind bereits nach einem halben Jahr simpler Vorsondierungen in den europäischen Hauptstädten zum klaren Schluss gelangt, dass eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben sein wird.

Zum andern erhalten wir durch die Brexit-Verhandlungen nun kostenlosen Anschauungsunterricht, ob und in welchem Rahmen es auch für die Schweiz in Zukunft eine ökonomisch und politisch vernünftige Alternative zu den Bilateralen geben könnte. Bis die von der Auns angekündigte Volksinitiative zur Aufkündigung der Personenfreizügigkeit – und somit der Bilateralen insgesamt – vors Volk kommt, werden wir das Ergebnis kennen.

Im Nachhinein erweist sich damit die viel kritisierte weiche MEI-Umsetzung, die das Parlament im Dezember beschlossen hat, doch noch als kluger Schritt. Die Schweiz hat so innen- und aussenpolitisch Zeit gewonnen. Es gilt die nächsten zwei Jahre abzuwarten und heikle Dossiers wie das EU-Rahmenabkommen nicht unnötig zu forcieren. Keep calm and have a cup of tea.

*Daniel Schwarz ist Politikwissenschafter und Mitbegründer der Online-Wahlhilfe «smartvote». Von 2011 bis 2013 lebte und forschte er in London.

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