Der Kommentar: Strafdrohung und Strafvollzug sind Teile der sozialen Kontrolle; und soziale Kontrolle ist unverzichtbare Grundbedingung vergesellschafteten Lebens. Über sie sichert jede Gesellschaft diejenigen Normen und Verhaltenserwartungen, ohne welche sie nicht weiter existieren könnte. Das Strafrecht als Teilbereich sozialer Kontrolle sichert Verhaltenserwartungen, bestimmt die Grenzen menschlicher Handlungsfreiheit und ist demnach Mittel der Enkulturation und Sozialisation. Das Strafrechtssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass seine Gegenstände Abweichungskonflikte von grosser Sozialrelevanz und hoher Bedrohungsintensität darstellen. Als Teilbereich sozialer Kontrolle besteht eine Wechselbezüglichkeit zwischen Strafrecht und anderen Systemen gesellschaftlicher Verarbeitung von Abweichung. Diese anderen Bereiche muss das Strafrechtssystem voraussetzen.

Es braucht dringend Bürger, welche die Strafnormen in soziale Normen umsetzen und nach ihnen leben. Daher kann ein effektiver Schutz der Strafrechtsgüter auf Dauer nur erreicht werden, wenn die Menschen die Rechtsgüter der anderen aus Einsicht in die Gleichwertigkeit aller Menschen achten statt aus Furcht vor staatlicher Repression. Sozialisationstheoretisch bleibt etwa die Anti-Rassismus-Norm wirkungslos, wenn die Verhaltensweisen, deren Befolgung diese Norm voraussetzt, nicht auch sonst vermittelt und gelernt werden. Strafrechtliche Appelle müssen auf einen schon empfangsbereiten Adressaten treffen. Der Rechtsstaat geht insoweit von Voraussetzungen aus, die er selbst nicht garantieren kann: Er ist angewiesen auf die innere Einstellung des überwiegenden Teils der die Verbindlichkeit moralischer Regeln akzeptierenden Gesellschaft.

Das repressive Instrument Strafrecht ist nur legitim, wenn es sich an die liberal-rechtsstaatliche Beschränkung auf fundamentale Normen hält. Nur Grundlegendes darf Gegenstand strafrechtlicher Normierung sein. Rassistische Diskriminierungen, die Menschen als unterwertig darstellen und ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft absprechen, verletzen zweifelsfrei die fundamentalsten Normen der Sozietät. Die in der Anti-Rassismus-Norm pönalisierten Handlungen sind mit der Grundkonzeption einer rechtsstaatlich organisierten, demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Sie sind typischerweise geeignet, zu schwerwiegenden Störungen des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Bevölkerungsteile zu führen.

Strafnormen dienen daher nicht nur klassischen Rechtsgütern, sondern sind auch bleibender Ausdruck sozialethischer Bewertung menschlicher Handlungen. Gerade das Strafrecht sollte die moralischen Grundwerte des Gesellschaftslebens widerspiegeln. So bringt auch die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung gesetzgeberische Wertbekenntnisse zum Ausdruck. Bei derart elementaren Verhaltensnormen ist zwingend, dass der Gesetzgeber weithin sichtbare Werttafeln aufstellt, um den Kernbestand der für das Gemeinwesen als unverzichtbar geltenden ethischen Regeln öffentlich zu behaupten.

Ein Instrument in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus ist längst auch das Strafrecht geworden, dessen einschlägige Normen selbst sich wiederum einem kollektiven Lernprozess in den europäischen Gesellschaften verdanken. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass die Rassendiskriminierung nicht nur eine Herabsetzung der Menschenwürde einer Minderheit, sondern auch eine Bedrohung der Humanität der Mehrheitsgesellschaft darstellt. Allerdings wird man nüchtern feststellen müssen, dass das Strafrecht nur ein letztes, grenzziehendes Mittel sein kann. Das Strafrecht kann nicht die Aufgabe der Erziehung und Bildung übernehmen oder ersetzen. Eine demokratische und rechtsstaatliche Kultur bleibt darauf angewiesen, dass sie Werte und Unwerte unterscheidet und in einem argumentativen Reflexionsprozess die menschenverachtenden und barbarischen Seiten der eigenen Zivilisationsgeschichte aufdeckt und benennt. Der Zivilisationsbruch, den die Shoa darstellt, ist unwiderruflich geschehen. Das Einzige, das wir Nachgeborenen im Wissen um das Monströse tun können, aber eben auch tun müssen, ist, den Bruch mit den selbstruinierenden Traditionen der Fremdenfeindschaft aller Art zu vollziehen. Wenn das auch mit dem Strafrecht grenzziehend unterstrichen wird, ist das ein Ausdruck des kategorischen Imperativs der Moderne.

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