Der Kommentar: Zuerst Doris Leuthard, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann. Dann Ueli Maurer. Alle flogen sie nach China. Im November zieht es auch Alain Berset dorthin. Dazwischen weilte Chinas Premier Li Keqiang in Bern. Ähnliches spielt sich mit Russland ab. Mitte 2012 reiste Leuthard nach Moskau, im April Berset. Ebenfalls im April empfing Burkhalter Aussenminister Sergei Lawrow. Im Moment weilt Eveline Widmer-Schlumpf am G-20-Gipfel in Moskau.

Es gibt gute Gründe, die Nase zu rümpfen und auf die Menschenrechts-Situation in beiden Ländern zu verweisen. In Russland werden Regimekritiker eingesperrt und in China sind gemäss Amnesty International noch immer Tiananmen-Demonstranten von 1989 in Haft. Die unbedachte Aussage Maurers, man könne einen Schlussstrich unter das Massaker ziehen, gibt Kritikern Auftrieb. Geht es also um typischen Schweizer Wirtschafts-Opportunismus?

So einfach ist es nicht. Der langjährige China-Korrespondent Peter Achten betont, die Menschenrechts-Situation in China habe sich «gewaltig verbessert». Das Freihandelsabkommen enthält eine Präambel auf UNO-Menschenrechtsbasis, und Li Keqiang schrieb in der NZZ vom 23. Mai von «sozialer Gerechtigkeit», «Chancengleichheit» und «Garantie der Menschenrechte», die China anstrebe. Kurz darauf erhielt ein anderes Land, lange ein Vorbild, einen bitteren Menschenrechts-Beigeschmack: die USA. Die Enthüllungen von Edward Snowden machten «übertriebene und unangemessene Überwachung» publik, die als Menschenrechtsverletzung bewertet werden könnte, sagte Navanethem Pillay, Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Wo sitzt nun «Gut»? Und wo «Böse»? Die Welt ist kompliziert geworden.

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