Der Kommentar: Endlich scheint Bewegung in den Konflikt um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu kommen. Welche Konzessionen die EU der Schweiz angesichts ihrer internen Probleme machen kann und wird, steht jedoch ebenso in den Sternen wie, ob die angedachte Schutzklausel die Zuwanderung tatsächlich zu bremsen vermag. Im Grunde es geht aber um viel mehr: Das Verhältnis zur EU spaltet die Schweiz in zwei Lager, die Debatte wird hitzig und verkürzt geführt. Eine Seite taxiert die Bilateralen als beinahe wertlos, die andere stilisiert das Vertragspaket hoch zur wirtschaftlichen Überlebensfrage der Schweiz. Differenzierte Stimmen fehlen. Der Avenir Suisse war dies Anlass, die Bilateralen ökonomisch zu bilanzieren und diese Bilanz im Buch «Bilateralismus – was sonst?» zu veröffentlichen.

Die Schweiz ist wirtschaftlich stärker mit der EU verflochten als die meisten EU-Länder. 2014 ging mehr als die Hälfte aller Schweizer Exporte in die EU, drei Viertel aller Einfuhren stammten aus der EU. Ähnlich bei der Migration: 2013 stammten zwei Drittel der Einwanderer aus der EU, die Hälfte aller Auswanderer (Schweizer und Ausländer) ging in die EU. Auch wenn die EU wegen ihrer hausgemachten Wachstumsschwäche an Gewicht verliert, wird sie für die Schweiz noch lange die wichtigste Handelspartnerin bleiben. Geografische Nähe zählt auch in der digitalen Ära der Globalisierung.

Die bilateralen Verträge verkörpern institutionell diese Beziehungen. EU-seitig ist es die Forderung nach einem institutionellen Überbau, der den Bilateralismus einem Stresstest unterzieht. Während die Aussicht auf «fremde Richter» die Schweizer Gemüter erhitzt, schlägt die gleichzeitig geforderte Rechtsdynamisierung keine hohen Wellen. Dies erstaunt insofern, als über den flankierenden Acquis weitreichende neue Regulierungen im Arbeits-, Sozial- und Umweltbereich in das Schweizer Recht einziehen könnten.

Zwar sind die seit Freitag kursierenden Zahlen zum «Wert der Bilateralen» für die Gesamtwirtschaft wichtig und wertvoll, politisch entscheidend aber ist die Verteilungsfrage. Nur wenn sich eine klare Mehrheit zu den Gewinnern zählt, wird die Schweiz ein stabiles Verhältnis zur EU aufbauen und pflegen können. Deshalb arbeitet die Studie besonders heraus, was die Bilateralen für die Anspruchsgruppen bedeuten: die Konsumenten, die Arbeitnehmer, die KMU.

Nicht überraschend entpuppt sich die Personenfreizügigkeit als Kernelement. Sie befreit die Unternehmen aller Branchen vom Mangel an Fachkräften. Und auch die Arbeitnehmer gehören zu den Gewinnern. Mittlere und tiefer Qualifizierte profitierten vom zusätzlichen Wachstum, neue Konkurrenz erwuchs vor allem den hoch qualifizierten Inländern. Mit politisch verteilten Kontingenten hat die Schweiz schlechte Erfahrungen gemacht, denn diese Politik führte in der Vergangenheit in eine schädliche Strukturerhaltung. Die Schweiz hat darum ein Interesse am Erhalt des offenen Arbeitsmarktes, allerdings mit Anpassungen, die die Zuwanderung reduzieren. Neben den Massnahmen der Fachkräfteinitiative gehört dazu eine verbindliche Regel, die den weiteren Beschäftigungsausbau in der Verwaltung und bei den staatsnahen Betrieben beschränkt. Vergessen wird nämlich oft, dass die Hälfte der Zuwanderung der letzten Jahre vom Staat ausgelöst wurde. In der Standortförderung sollte auf finanzielle Vorteile für zuziehende Firmen verzichtet werden.

Viel Unerwartetes fördert das Buch «Bilateralismus – was sonst?» zudem zutage, etwa beim Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, die für die Exportindustrie als zentral gelten. Selbst mit modernsten Methoden kann zum Beispiel nicht nachgewiesen werden, dass diese Handelsliberalisierung die Schweizer Exportumsätze erhöht hat. Hingegen ist die Palette der exportierten Produkte breiter geworden, was die Schweizer Exporte weniger schwankungsanfällig macht. Die stabilere Konjunktur dient allen, sie macht die Arbeitsplätze sicherer. Dank dem Abkommen wagten viele KMU erstmals den Schritt in den Export, denn für sie fallen die gesenkten Exporthürden stärker ins Gewicht als für grosse Unternehmen. Dazu kommt: Die Harmonisierung von Produktnormen führte zu mehr Importen. Dies belebte den Wettbewerb im Inland und brachte den Konsumenten mehr Auswahl und tiefere Preise.

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