Diese Woche durften wir die italienischen Parlaments- und Senatswahlen miterleben. Angetreten waren ein «ehemaliger» Kommunist, zwei Komödianten (ein richtiger und ein von den Medien erkorener) und ein von Brüssel unterstützter Spar-Manager. Würden die Wähler die wirtschaftliche Situation Italiens ernst nehmen, hätten sie den Spar-Manager, Herrn Monti, gewählt. Leider bekam er die wenigsten Stimmen. Der «ehemalige» Kommunist die meisten, die Komödianten folgten dicht dahinter.

Es wird nicht einfach sein, eine Regierung zu bilden, und wenn sie zustande kommt, wird sie höchstwahrscheinlich nicht lange halten. Also, zurück zum alten Konzept, jedes Jahr eine neue Regierung? Dies zeigt uns, wie schwierig es ist, den Wählern begreiflich zu machen, dass die über Jahrzehnte aufgebauten Sozialleistungen nicht mehr finanziert werden können. Der Staatsanteil an der Wirtschaft ist mit ca. 50 Prozent sehr gross und die Belastung der Arbeitnehmerlöhne für die Sozialsysteme hat ebenfalls unzumutbare Höhen erreicht. Die Staatsverschuldung ist die zweithöchste in der EU.

Vor diesem Hintergrund sind die demokratischen Entscheidungen der Wähler besser zu verstehen und verdienen unseren Respekt. Es ist verwerflich, in welche Niederungen Medien und ausländische Politiker sich in ihren Kommentaren zu den Wahlen herabgelassen haben. Ist das unser neues Demokratieverständnis? Ich hoffe nicht, denn eines Tages wird uns vielleicht das Gleiche passieren. Sie glauben, das sei nicht möglich? Die «Abzocker-Initiative» ist nur der Anfang.

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