Der Kommentar: Wie erwartet werden konnte, verfolgt die Landesregierung bei der Umsetzung der Initiative eine zweigleisige Strategie. Zum einen sieht der in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten vor. Zum anderen hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat mit der EU für eine Anpassung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Trotz einer vergleichsweise strikten Auslegung des Initiativtextes sollen die bilateralen Verträge also gerettet werden.

Die Quadratur des Kreises kann so nur durch ein Entgegenkommen der EU gelingen. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in einem ersten Schritt das Entscheidende nicht auf diplomatischem Parkett, sondern im Inland abspielt. Die EU kann zuwarten. Gefordert ist Bundesbern, denn der angenommene Verfassungsartikel muss bis Februar 2017 umgesetzt werden – notfalls per Verordnung.

In ihren ersten Reaktionen haben die grossen Parteien mit Ausnahme der FDP kein gutes Haar am bundesrätlichen Vorschlag gelassen. Darüber hinaus stören sich die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften an den Kontingenten und werden sich vermutlich für eine laschere und EU-konforme Gesetzesvorlage einsetzen. Somit steht in den Sternen, ob die eidgenössischen Räte dem vom Bundesrat beantragten Konzept folgen werden.

So paradox es klingen mag: In der momentan verfahrenen Situation müssten die Initiativgegner Gefallen an einer wortgetreuen Umsetzung des Verfassungsartikels finden. Wird im Parlament eine restriktive Gesetzesvorlage verabschiedet, kommt mit Sicherheit das Referendum zustande. Aus einer ganzen Reihe von Gründen ist davon auszugehen, dass in einer solchen Abstimmung das Mitte-links-Lager gute Karten hätte.

Zunächst deuten Bevölkerungsumfragen darauf hin,dass die Aufrechterhaltung der bilateralen Verträge als wichtiger erachtet wird als das Risiko einer Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens.

Zudem hat der Schock vom 9. Februar die progressiven Kräfte wachgerüttelt. Die Mobilisierung der Gegner müsste also besser funktionieren als bei der Masseneinwanderungsinitiative. Gleichzeitig dürfte das Ausmass an strategischen Stimmen zugunsten der befürwortenden Seite dieses Mal weit geringer ausfallen. Angesichts der Tragweite des Entscheids werden viele Bürger davor zurückschrecken, nochmals «ein Zeichen zu setzen».

Aus Sicht der Initiativgegner ist ein weiterer Vorteil darin zu sehen, dass ihnen im Fall einer strikten Umsetzung nicht vorgeworfen werden kann, den Volkswillen missachtet zu haben. Im Gegenteil: Wenn sie ein demokratiepolitisch sauberes Vorgehen wählen, werden ihnen sogar die Initianten eine gewisse Anerkennung entgegenbringen. Der Verzicht auf politische Manöver und juristische Spitzfindigkeiten dürfte auch in der Bevölkerung auf Zustimmung stossen und das Vertrauen in die politischen Eliten stärken.

Schliesslich kann der Bundesrat mit seinen in Aussicht gestellten Begleitmassnahmen seine Erfolgschancen weiter erhöhen. Besonders die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials dürfte im Vorfeld einer Referendumsabstimmung die Ausgangslage der Gegner markant verbessern.

Ganz unabhängig vom politischen Standpunkt käme eine wortgetreue Umsetzung der Volksinitiative mit anschliessendem Referendum einem Befreiungsschlag gleich. Die Schweizer Stimmbevölkerung könnte für klare Verhältnisse in der Europapolitik sorgen. Gegenüber dem Bundesrat und der EU würde auf unmissverständliche Weise signalisiert, ob der bilaterale Weg in seiner aktuellen Form fortzuführen sei.

Ebenfalls positiv zu werten wäre der Umstand, dass aufgrund der herausragenden Bedeutung einer solchen Abstimmung eine besonders intensiv und kontrovers geführte öffentliche Debatte stattfinden würde. Der Volksentscheid käme als Folge davon bei einer hohen Stimmbeteiligung und unter vollstem Bewusstsein seiner möglichen Konsequenzen zustande – das Verdikt des Volkes liesse also nur noch einen geringen Interpretationsspielraum zu.

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