Der Kommentar: «We ask for forgiveness, not for permission.» Der Spruch von Silicon-Valley-Managern, die neue Technologien ohne Erlaubnis einführen und nachher um Vergebung bitten, ist arrogant. Google schickt für Street-View-Aufnahmen Kamera-Autos auf die Strassen und sorgt erst nach Kritik für eine Verpixelung. Uber macht sich erst nach Gewerkschaftsprotest Gedanken über die Sozialversicherung der Chauffeure. Facebook sammelt Nutzerdaten nach eigenem Gutdünken und lässt sich von Richtern nicht bremsen. Das Vorpreschen der Technikkonzerne ist natürlich fragwürdig. Doch die Piratenmentalität hat auch ihre positive Seite. Ein zu enges gesetzliches Korsett verhindert Innovationen. Technologien zu verbieten, bevor man ihre Vor- und Nachteile überhaupt kennt, ist nicht besser.

Einen Mittelweg wählen Kantone wie Basel-Stadt und St. Gallen. Ihre Datenschutzgesetze erlauben zeitlich begrenzte Versuchsprojekte auch ohne spezielle Gesetzesgrundlage. Erst nach dem Ablauf der Testphase wird Bilanz gezogen und ein Gesetz erstellt. Deshalb durften die Kantonspolizeien Helmkameras testen, obwohl es noch keine Regelung dafür gibt. In Zürich ist das nicht erlaubt. Deshalb verzögert sich ein ähnlicher Versuch der Stadtpolizei. Hätten die Zürcher ein Datenschutzgesetz wie Basel oder St. Gallen, könnten sie unbürokratisch loslegen. Gerade der Ausgang der Experimente in Basel und St. Gallen zeigt den Vorteil dieser Lösung: Da sich die Technologie nicht bewährt hat, wird die Arbeit der Paragrafenschreiber nun gar nicht nötig. Innovationen sind nur mit Misserfolgen möglich. Zumindest diese Silicon-Valley-Weisheit kann die Schweiz bedenkenlos übernehmen.

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