Ich war, zum Schrecken vieler Berufskollegen, für diese Initiative. Denn anders als von den Gegnern behauptet, hat sie nichts mit Abschottung oder gar Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie korrigiert auf pragmatische Weise ein Fehlkonstrukt: Ein kleines, wohlhabendes Land mitten in Europa kann keine völlig offenen Grenzen haben für potenziell Hunderte Millionen Arbeitskräfte. Es erwies sich als nicht tragbar, dass seit Einführung der Personenfreizügigkeit Jahr für Jahr 80 000 Menschen einwanderten.

Es ist richtig, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbstständig lenken wird, auch wenn das der EU nicht passt. Dasselbe Prinzip – die eigenständige Steuerung – sollte nicht nur für die Einwanderung von Arbeitskräften gelten, sondern auch für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Schweiz sollte diese «Einwanderung» ebenfalls so regeln, wie sie es aufgrund ihrer Besonderheiten und Traditionen für richtig hält.

Doch nun ist es ausgerechnet die SVP, die bei uns das Dublin-Abkommen der EU mit einer neuen Volksinitiative zwingend durchsetzen will. Dieses Abkommen, erfunden von EU-Bürokraten und in der Praxis kläglich gescheitert, verlangt, dass Flüchtlinge nur in jenem Land ein Asylgesuch stellen dürfen, in dem sie zuerst ankommen. Wenn ein Bootsflüchtling zum Beispiel in Italien ankommt, dann darf er in keinem anderen europäischen Land mehr ein Asylgesuch einreichen, sondern wird nach Italien zurückgeschickt. Theoretisch müsste demnach Italien sämtliche Flüchtlinge, die aus Nordafrika kommen, bei sich behalten. Das Dublin-Abkommen ist ein Irrwitz angesichts der neuen Flüchtlingsströme aus dem Süden, darum wird es inzwischen nicht mehr eins zu eins umgesetzt.

Was würde die SVP-Asylinitiative à la Dublin bedeuten? Der Bündner SVP-Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand erklärte es in der «Nordwestschweiz»: Flüchtlinge haben nur noch dann eine Chance, in der Schweiz Asyl zu bekommen, wenn sie mit dem Flugzeug einreisen. Denn auf dem Landweg kommt man ja nicht direkt von Syrien in die Schweiz. Ist das zynisch oder höhnisch? Ein Syrer, der vor Assads Schergen oder von den islamistischen IS-Terroristen flüchtet, müsste sich in Damaskus zuerst ein Flugticket nach Zürich kaufen.

Wer solche Ideen hat, kann in Wahrheit nur ein Motiv haben: Auch echte Flüchtlinge sollen in der Schweiz keine Chance mehr haben. Die Schweiz, das reichste Land Europas, soll zur flüchtlingsfreien Zone werden.

Das wäre ein Verrat an den Prinzipien der Eidgenossenschaft. Vertreter einer Partei, die sich so gern und oft mit gutem Grund auf Traditionen beruft, wollen mit einer Initiative eine der wichtigsten und vornehmsten über Bord werfen: die humanitäre Tradition. Der Gründerstaat des Roten Kreuzes, der Depositärstaat der Genfer Konventionen soll das Asylrecht faktisch abschaffen. Ausgerechnet die Schweiz!

Der Wohlstand und die Lebensqualität, für deren Erhalt die Masseneinwanderungsinitiative mehr als ein Zeichen setzte, bringen eine Verantwortung mit sich: Ein prosperierendes Land soll eine vernünftige, nicht zu kleine Anzahl an Leib und Leben verfolgter Menschen aufnehmen. Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit; im aktuellen Hatz-Klima, wo man in jedem Flüchtling zuerst einen Kriminellen sieht, muss es aber gesagt werden.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind zurzeit wieder mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter allein 2,8 Millionen aus Syrien. Der Bund rechnet dieses Jahr mit 24 000 Asylgesuchen. Das ist viel, aber zur Zeit der Jugoslawienkriege Ende der 90er-Jahre war die Zahl doppelt so hoch.

Im Zweiten Weltkrieg nahm die Schweiz, die damals 4,2 Millionen Einwohner hatte, 300 000 Kriegsflüchtlinge auf. Jeder vierzehnte Einwohner war Asylant. Heute ist es jeder Hundertste, wenn man sämtliche Asylsuchenden unter allen Titeln zusammenzählt. Und nun soll das Boot voll sein, so wie es für den Bundesrat am 13. August 1942 voll war, als er die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachte? Wie weltfremd und geschichtsblind muss sein, wer jetzt mit einer Asylabschaffungs-Initiative kommt!

Statt die Schotten für echt Verfolgte dichtzumachen, würde die Schweiz besser dafür kämpfen, dass die in Italien ankommenden Flüchtlinge nach einem fairen Schlüssel in Europa verteilt werden. Oder sie könnte, eigenständig, ganz neue Wege gehen: Etwa Kontingente für Flüchtlinge festlegen, die sie vor Ort, in Flüchtlingslagern bei Kriegsgebieten, in die Schweiz holt. Insbesondere Frauen und Kinder.

Es braucht neue Ideen, mit dem Ziel: Nicht möglichst viele Asylbewerber aufzunehmen, sondern möglichst solche, die wirklich verfolgt sind. Für sie brauchen wir die Plätze in den Unterkünften. Noch immer ist der Anteil der mutmasslichen Wirtschaftsflüchtlinge zu gross. So kommen beispielsweise viele Tunesier zu uns, dort aber herrscht kein Krieg und das Land hat kein Terror-Regime. Hier sollte man ansetzen, statt eine menschenunwürdige Flugzeug-Asylpolitik einzuführen. Weiter ist wichtig, dass endlich die Asylverfahren verkürzt werden.

Noch riechen die Ankündigungen der Asyl-Initiative vor allem nach Wahlkampf. Es steht noch kein definitiver Initiativtext. Sollten in der SVP nicht die vernünftigen Stimmen die Oberhand gewinnen und die extreme Initiative abwenden oder abändern, wäre es am Volk, die Schweiz vor dieser Schande zu bewahren.

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