Schon die Wirkungen dieser Änderungen sind für unseren Finanzplatz erheblich: Die Wahrscheinlichkeit, dass Eigentümer deutscher Firmen mit einem Bankkonto in der Schweiz hier bleiben und warten, bis ihr Vermögen im Erbschaftsfall mit 50 Prozent besteuert und die Firma zur Bezahlung der Erbschaftssteuer aufgeteilt werden muss, ist kaum sehr hoch. Auch andere Deutsche werden ihre Vermögen bei diesen Steuersätzen eher nach Asien, nach Dubai, in die Steueroasen der USA oder anderswohin verlagern. Unter dem Strich wird deutlich mehr Geld aus der Schweiz abfliessen, als ursprünglich angenommen. Für den Finanzplatz Schweiz heisst das weniger Einnahmen und weniger Arbeitsplätze.

Was am Protokoll indes ernsthaft stört, sind die vorauseilenden Konzessionen, welche die Schweiz Deutschland macht. Sollte das Abkommen in Kraft gesetzt werden, wird nicht nur unser Finanzplatz deutlich verkleinert, die Schweiz wird auch einen massiven Souveränitätsverlust erleiden. Zudem wird ihre Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten, die ebenfalls solche Abkommen wünschen, geschwächt. Schliesslich werden die Schweizer Banken sehr viel Geld in die Informatikumsetzung dieses Abkommens investieren müssen.

Warum diese massive Kritik? Die Beratung deutscher Kunden ist, erstens, nur dann möglich, wenn diese gemäss deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften erfolgt und wenn die deutsche Aufsichtsstelle BaFin das auch gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bei Schweizer Banken überprüfen kann. Man stelle sich vor: deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken!

Zweitens wird festgehalten, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von Kunden-CDs bemühen werden. Das heisst, dass die deutschen Finanzbehörden weiterhin CDs kaufen werden und dass alle anderen Stellen, die nicht den Finanzbehörden unterstehen, zum Beispiel der Geheimdienst, weiterhin auch aktiv CDs beschaffen dürfen, soweit das heute schon erlaubt ist. Und die Schweiz muss den Deutschen auch noch mitteilen, wie viele Personen ihr Geld in welche Länder verschieben. Drittens müssen die Schweizer Banken dem Protokoll auf 14 Seiten im Detail entnehmen, wie sie Dutzende von Geschäftsvorfällen abwickeln müssen.

Im Gegenzug darf die Schweiz verlangen, dass Deutschland unversteuerte Gelder von Schweizer Kunden bei deutschen Banken in Deutschland besteuert und den Steuerertrag an die Schweiz bezahlt. Konkret heisst das, dass die Deutschen nur so tun, als ob sie kein Schwarzgeld entgegen- nehmen. Faktisch verstecken sie Geld schweizerischer Steuerzahler! Und wie reagiert die Schweiz? Sie propagiert eine Weissgeldstrategie. Arme, naive Schweiz!

Was passiert, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird? Mehr Positives als Negatives: Die Deutschen werden – so oder so – weiterhin CDs kaufen, es werden zwei, drei Steuerjahre mehr verjähren, und es werden keine Signale an andere Staaten gesandt, dass sich Pressionen gegen die Schweiz lohnen.

Dafür wird der Welt gezeigt, dass wir die Rechtssicherheit hochhalten. Und dann kann die Schweiz beginnen, jene OECD-Massnahmen zu ergreifen, welche auch Deutschland, die USA und andere umsetzen. Eine andere Reihenfolge verschiebt nur unseren Wohlstand in andere Länder, ohne dass moralische Ziele erreicht werden.

Die Nachricht: Deutschland und die Schweiz haben am Donnerstag das Änderungsprotokoll zum Abkommen über die Abgeltungssteuer unterzeichnet. Erneut hat die Schweiz in entscheidenden Punkten nachgegeben. Dennoch geht das Abkommen der deutschen SPD noch immer zu wenig weit.

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