Der Kommentar: 2016 soll es zu einer wichtigen Europa-Abstimmung kommen. Nehmen Volk und Stände die Vorlage an, soll das Verhältnis mit der EU auf eine neue Basis gestellt werden. In ausgewählten Bereichen soll europäisches Recht automatisch, das heisst ohne Zutun des schweizerischen Gesetzgebers, übernommen werden. Eine EU-Überwachungsbehörde soll den Vollzug der EU-Gesetze in der Schweiz überwachen, und der Europäische Gerichtshof soll im Konfliktfall Recht sprechen.

Seit vielen Jahren passt die Schweiz im Rahmen des autonomen Nachvollzugs, das heisst unter Wahrung der schweizerischen Souveränität, Schweizer Recht an europäisches Recht an. Der Bundesrat schätzt, dass etwa die Hälfte der neueren oder revidierten schweizerischen Bundesgesetze vom EU-Recht beeinflusst wurden.

Das Finanzdienstleistungsgesetz, das vor kurzem in die Vernehmlassung gegangen ist, ist ein Beispiel, wie die Rechtsübernahme künftig gestaltet werden soll. Der Bundesrat schreibt im vorausgehenden «Hearingbericht»: «International gültige Standards, namentlich jene der EU, sollen grundsätzlich übernommen werden. Eine Abweichung aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven sollte nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. In derartigen Fällen muss jedoch eine glaubwürdige Alternative vorliegen.»

Über solche Rechtsübernahmen kann die Schweiz heute zwar noch entscheiden. Aber es ist klar, in welche Richtung die Absichten des Bundesrates weisen: Es kommt nicht mehr so sehr darauf an, ob ein Gesetz Sinn macht oder für die Schweiz passt. Es soll vielmehr «grundsätzlich» übernommen werden, damit sich die Schweiz an internationale Standards, besonders an jene der EU, anpasst.

Was ist von diesem Vorgehen aus wirtschaftlicher Perspektive zu halten? Um es vorwegzunehmen: gar nichts. Der Sinn jeglichen Wirtschaftens, das über Selbstversorgung hinausgeht, ist Arbeitsteilung, Spezialisierung und Teilnahme am Handel. So wird Wohlstand geschaffen. Das gilt für den Angestellten, der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ebenso wie für Firmen, die spezialisierte Güter herstellen und weltweit vertreiben.

Das gilt aber auch für ein Land wie die Schweiz: Wir wollen in ausgewählten Produkt- und Dienstleistungsbereichen relativ besser sein als unsere ausländischen Konkurrenten. Bundesrat und Verwaltung sehen das anders. Sie wollen «gleich lange Spiesse für alle».

Mit Verlaub: Genau das wollen wir nicht. Wir wollen zwar an ausländischen Märkten teilhaben können, und wir wollen uns an die entsprechenden Gesetze halten, unter denen das möglich ist. Aber es wäre mehr als töricht, wenn sich beispielsweise Schweizer Banken bei der Anlageberatung von Kunden aus Asien, Südamerika oder dem Mittleren Osten wegen übernommener EU-Gesetze an Bestimmungen halten müssten, die für schlecht ausgebildete und unerfahrene Rentner aus der EU erlassen wurden.

Es macht, um bei den Banken zu bleiben, keinen Sinn, das in der Schweiz wirksame Finanzmarktrecht an europäische Normen, die im Ausland zudem oft nicht eingehalten und viel rascher als in der Schweiz wieder angepasst werden, anzugleichen. Die Schweiz als führender kontinentaleuropäischer Finanzplatz soll sich nicht mit seinen schlechteren europäischen Konkurrenten gleichschalten lassen. Dass das die EU will, ist klar. Bei Bundesrat und Verwaltung kann man nur den Kopf schütteln. Der schweizerische Finanzplatz muss sich differenzieren können und besser werden, damit er mit den weltweit erfolgreichsten Finanzplätzen mithalten kann.

Der Bundesrat versucht immer wieder, seine Sicht mit dem Argument zu begründen, dass so der Marktzutritt in die EU ermöglicht werde. Dieses Argument ist falsch. Erstens ist die Erlangung des Marktzutritts eine komplizierte, mehrstufige Angelegenheit, die von der EU gesteuert wird und nicht von der Schweiz. Und zweitens hat die Europäische Union die Marktzutrittsbestimmungen für Banken aus Drittstaaten – auch für die USA, nicht nur für die Schweiz – so formuliert, dass keineswegs eine weitgehende Übernahme der EU-Regulierung notwendig ist. Trotzdem kommen laufend neue Gesetze und Verbote auf die Banken zu, um diese Internationalisierung voranzutreiben.

Klar, wir wollen nie mehr einer Bank Steuergelder schenken. Aber wir wollen unsere Banken auch nicht laufend ineffizienter und teurer machen. Wir wollen nicht gleich lange Spiesse für alle. Wir wollen anders sein können. Wir wollen offene Märkte und die Möglichkeit, uns zu spezialisieren.

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