Anders als der Zeitgeist

Wenn es einen politischen Zeitgeist gibt, dann ist es, global betrachtet, der Anti-Liberalismus: Erfolg hat, wer die Freiheit einschränken will. In dieser Woche hat Donald Trump in den Umfragen erstmals Hillary Clinton überholt. Er will eine Mauer zu Mexiko bauen und den Freihandel mit China erschweren. In Österreich hat ein Präsidentschaftskandidat mit rechtspopulistischer Flüchtlingspolitik und linkspopulistischer Wirtschaftspolitik fast 50 Prozent der Stimmen geholt. Mit einem ähnlichen Mix feiert in Frankreich Marine Le Pen Erfolge. Selbst in Deutschland hat der Liberalismus einen schweren Stand: Rechts aussen erstarkt die AfD, und CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat Arbeitsmarktreformen aus der Ära Schröder teilweise rückgängig gemacht.

Und die Schweiz? Sie tickt – was die Wirtschaftsordnung betrifft – traditionell liberal. Nicht nur die Elite, auch die Bevölkerung weiss, dass unser Wohlstand auf freiem Unternehmertum und Weltoffenheit beruht. Jeder kennt den Satz: «Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland.» Allerdings hat das liberale Selbstverständnis in der Finanzkrise nach 2007 gelitten. Exzesse und die Rettung der UBS durch die Steuerzahler haben das Vertrauen in «die Wirtschaft» beschädigt. Die Abzocker-Initiative und viele neue Regulierungen zeugen davon.

Inzwischen mehren sich Anzeichen einer Rückbesinnung. «Wirtschaftsfreundlich» – noch vor wenigen Jahren ein Begriff, den sogar die FDP mied – ist wieder zum entscheidenden Kriterium in der Politik geworden. Unter den Bürgerlichen ist ein Wettkampf darum entbrannt, wer am wirtschaftsfreundlichsten ist: Die neuen Präsidenten von CVP, Gerhard Pfister, und FDP, Petra Gössi, schmücken sich mit dem Prädikat. Und die neue starke Frau der SVP, die für die Wirtschaftspolitik zuständige Magdalena Martullo-Blocher, positioniert sich im Interview demonstrativ wirtschaftsliberal. Die Masseneinwanderungsinitiative, betont sie, müsse «wirtschaftsverträglich» umgesetzt werden – unbürokratisch und ohne Kontingente. Und: Martullo plädiert für eine Beteiligung der Schweiz an einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone TTIP. Den anti-liberalen Zeitgeist, der in vielen Ländern weht, gibt es auch bei uns, aber er scheint hier ein vergleichsweise laues Lüftchen zu sein.

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