Der Kommentar: Kinderschänder sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen. Das ist unbestritten. Es stimmt auch, die Praxis war lange lückenhaft, teils wegen des Datenschutzes. Die Initiative hat hier offensichtlich ein berechtigtes Anliegen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Für einmal hat das Parlament rasch gearbeitet und eine Revision der Bestimmungen über Berufsverbote angenommen. Die neue Regelung übernimmt das Ziel der Initiative fast vollständig, aber mit einigen wichtigen Retuschen. Wer wegen sexueller Handlungen zum Nachteil von Kindern verurteilt wird, muss auch nach dem indirekten Gegenvorschlag mit Berufsverbot belegt werden. Der einzige Unterschied liegt darin, dass gemäss Initiative das Berufsverbot immer lebenslänglich, nach der Parlamentsversion im Normalfall für zehn Jahre und nur in schweren Fällen lebenslänglich verhängt werden kann.

Das ist keine weltbewegende Differenz. Wichtiger ist, dass nach der Parlamentsvorlage mit einem Berufsverbot auch belegt werden kann, wer sich anders als in sexueller Hinsicht an Kindern vergeht, diese also beispielsweise schwer misshandelt, wogegen die Initiative nur Sexualtäter anvisiert. Vor allem aber wird nach der Parlamentslösung das Berufsverbot nur ausgesprochen, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Dies hilft in erster Linie Jugendlichen. Vor lauter Empörung über rückfällige Pädophile geht leicht vergessen, dass zwei Drittel der Sexualdelikte an Kindern – das sind alle unter 16 Jahren – von Tätern begangen werden, die nur wenig älter sind als die Opfer. Mit der Verbreitung von Handys sind die weitaus meisten «Sexualtäter» inzwischen selber Kinder und Minderjährige.

Als das Parlament den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe stellte, dachte man an Filme von grauenvollem Missbrauch von Kindern in armen Ländern, die dann von perversen Kunden im Westen gekauft werden. Inzwischen ist die Realität eine völlig andere. Hauptbetroffene sind Kinder und Jugendliche, die von sich selber erotische HandyAufnahmen machen und sie anschliessend ihren Freund(inn)en senden. Was bei erwachsenen Paaren ebenso verbreitet wie unproblematisch ist, wird als Herstellung oder Besitz von Kinderpornografie bestraft, wenn die abgebildete Person noch nicht 16 Jahre alt ist. Die Initianten wurden vor der Lancierung ihres Begehrens darauf hingewiesen, dass ihr Text auch für Jugendliche gelten könnte, fanden aber, solche Nebenwirkungen seien hinzunehmen. Entscheidend ist ohnehin nur der Text, so wie auch beim Verbot der Kinderpornografie, das sich heute vor allem gegen Jugendliche richtet.

Wenn heute aus Kreisen des Initiativkomitees verlautet, das Problem der Jugendlichen als Täter werde man «dann schon» in den Griff bekommen, man müsse ja den Text «nicht so wörtlich» umsetzen, dann kann man darüber nur den Kopf schütteln. Wer auf solche Exzesse hingewiesen am Text festhält, kann kaum glaubwürdig versichern, nach der Annahme für eine abgeschwächte Umsetzungsvorlage einzutreten. Die prominenten Politiker, die heute Ähnliches ankündigen, haben sich in den letzten Jahren nie bemüht, den ausufernden Kinderpornografie-Paragrafen einzuschränken. Auch die Gerichtspraxis tat bisher nichts. Es spricht darum viel für die Annahme, der neue Text werde zumindest während vieler Jahre vor allem Berufsverbote für jugendliche «Sexualtäter» bringen. Wie eingangs gesagt: Das Anliegen des Komitees war berechtigt, doch nachdem die Initiative einen fast hundertprozentigen Erfolg bei der Umsetzung im Parlament gefunden hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass sie nun nicht zurückgezogen wurde.

Oft hört man den Ausspruch, man solle doch mal denken, wie man empfinden würde, wenn ein eigenes Kind betroffen wäre. Genau das möchte man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern raten: Mögen sie bedenken, wie es wäre, wenn ihr Kind wegen eines Handy-Fotos nicht mehr Kinderschwester, Kindergärtnerin oder Lehrer werden könnte.

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