Der Kommentar: Es gibt in der Politik immer wieder Themen, die auf breite Zustimmung stossen und dennoch permanent blockiert sind. Seit Jahrzehnten geistert das Modell einer Lenkungsabgabe auf Energie durch die politischen Köpfe. Der erste Vorstoss dazu kam noch vom fast altsteinzeitlich anmutenden Landesring der Unabhängigen. Das Modell ist einfach: Die Energie wird mittels einer Steuer verteuert und dadurch der Verbrauch gesenkt, die Einnahmen der Steuer fliessen an die Konsumenten zurück. Doch jedes Mal, wenn es konkret wird, kuscht das Parlament. Zum letzten Mal diese Woche, als der Ständerat die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» abschmetterte.

Nur drei Tage nach dem Nein des Ständerats reichten die Freisinnigen eine parlamentarische Initiative ein, welche eine solche Lenkungsabgabe (allerdings unabhängig von der Mehrwertsteuer) ab 2020 fordert. Das ist insofern ulkig, als der Bundesrat schon vor Monaten verkündete, «nach 2010» schrittweise Lenkungsabgaben einzuführen.

Unerklärlich ist auch die Zurückhaltung, welche bürgerliche Politiker gegenüber der «Dreckstromabgabe» der Umweltschutzorganisationen üben. Dabei würde genau diese Steuer, die am Montag mittels Petition lanciert wurde, das Problem der zusammenbrechenden Strompreise beheben helfen. Denn aus fossilen und atomaren Quellen erzeugter Strom würde sich verteuern und der umweltfreundliche Strom aus Wasserkraft und erneuerbaren Energien wieder konkurrenzfähig. Eigentlich müssten jetzt die Politiker der Berggebiete, welche heute fantasielos eine platte Subventionierung der Wasserkraft fordern, mit grossem Hallihallo den Grünen in die Arme fallen.

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