Der Kommentar: Wir lesen: «L. vergab diesen Vertrag im freihändigen Verfahren nach Art. 13 lit. c, d und f VöB der Firma X.» Dabei habe L. «schon bei Abschluss des Grundvertrages gewusst, dass das entsprechende Kostendach nicht ausreichen würde». L. habe daher gewusst, dass er eine Ausschreibung hätte durchführen müssen und dass durch die freihändige Vergabe «faktisch der Markt ausgeschlossen wurde, wodurch er mit diesem Rechtsgeschäft dem Bund zumindest ideellen Schaden zugefügt bzw. seinem Kollegen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat».

Diese Sätze sind ein Jahr alt. Sie stammen aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft im Prozess vor Bundesstrafgericht zum IT-Projekt Insieme der Steuerverwaltung EStV. L. war der EStV-Verantwortliche, dem Vergehen wie Vorteilsgewährung vorgeworfen wurden. Unter anderem hat er immer wieder Aufträge freihändig ver-geben.

Es soll hier nicht gesagt werden, dass sich die Bundesanwaltschaft mit ihrer eigenen Vergabepraxis rechtswidrig verhalten hat. Das werden Aufsichtsbehörden prüfen.

Wohl aber soll aufgezeigt werden, in welcher Situation die Bundesanwaltschaft steckt. Es ist ihr Auftrag, Unregelmässigkeiten in Bundesverwaltung und Privatwirtschaft zur Anklage zu bringen. Das kann sie nur glaubwürdig und ohne Schaden für Institutionen und Rechtsstaat tun, wenn sie selbst über jeden, ja auch den allerkleinsten Zweifel erhaben ist. Sie muss sich pingelig an die Gesetze halten, die sie selbst überwacht und durchsetzt.

Ist das nicht so, muss es für die Verantwortlichen heissen: Adiós, amigos.

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