Der Kommentar: Fast überschattete die Aufregung um die Internet-Sicherheitslücke Heartbleed diese Woche eine Meldung, die in mancher Hinsicht von grösserer Brisanz ist: Der EuGH hat am Dienstag die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Über eine entsprechende EU-Richtlinie wurden Telekomfirmen verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang zu speichern – und zwar auch ohne Tatverdacht gegen die Kunden.

Das Urteil aus Luxemburg hat Folgen für die Schweiz. Nicht rechtlich, aber politisch. Schon heute werden bei uns die Daten jedes Telefonats und jedes SMS während sechs Monaten gespeichert. Künftig, so will es der Bundesrat, sollen es zwölf Monate sein. In der Botschaft zum Überwachungsgesetz Büpf nimmt er dabei explizit Bezug auf die nun gekippte EU-Richtlinie. Die grundsätzliche Kritik des EuGH an der Vorratsdatenspeicherung trifft auch auf die Schweizer Situation zu – denn es geht um die gleichen Grundrechte. Auch bei uns ist ein Gesetz, das acht Millionen Bürger zu Verdächtigen macht, nicht verhältnismässig.

Es gibt Anzeichen, dass dies nun im Parlament erkannt wird. Zwar winkte der von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden lobbyierte Ständerat das Büpf glatt durch. Doch bald gelangt das Gesetz in die Rechtskommission des Nationalrats. Und dort sprechen selbst bürgerliche Sicherheitspolitiker wie Pirmin Schwander (SVP) von einem «Angriff auf den Rechtsstaat». Erwacht die Schweizer Politik? Es ist Zeit, dass die Parlamentarier endlich die Wünsche der Staatsanwälte hinterfragen.

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