Mit der geplanten Revision der Radio- und Fernsehverordnung hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die gesamte Branche der Fernseh-Anbieter gegen sich aufgebracht. In markigen Worten haben sich die Kabelnetzunternehmen im Rahmen der Vernehmlassung gegen das in der Branche als «Lex SRG» verschriene Revisions-Vorhaben gewandt. Knackpunkt ist der Teletext-Nachfolger HbbTV. Der Bundesrat will, dass die Übertragung von HbbTV-Daten bei konzessionierten Sendern – im Wesentlichen also bei den SRG-Sendern – zur Pflicht wird. Beim HbbTV-System handelt es sich um eine Art Teletext, der allerdings als Internetseite aufgebaut ist und dementsprechend mit weiterführenden Angeboten verknüpft werden kann, beispielsweise mit Zusatzinfos zum aktuell laufenden Film.

Die Swisscom warnt nun explizit vor einem Einbruch der Internetgeschwindigkeit, sollte die Revision wie geplant durchgeführt werden. Die technischen Elemente, wie sie vom Bakom skizziert wurden, sehen vor, dass für die Übertragung des HbbTV-Signals eine Bandbreite von 2 Mbit/s reserviert werden müsste. Stehen nun in einem Swisscom-Haushalt drei Fernsehgeräte, verringerte sich die Internetgeschwindigkeit um insgesamt 6 Mbit/s.

In einer Familie mit drei Swisscom-TV-Boxen und dem meist nachgefragten Vivo-M-Paket würde sich die fürs Internetsurfen verfügbare Geschwindigkeit von 13 Mbit/s um fast 50 Prozent auf noch 7 Mbit/s reduzieren. «Falsche Regulierungen würden so das Gesamterlebnis vieler Kunden schmälern und Swisscom im Markt entsprechend benachteiligen», schreibt der Konzern in seiner Anhörungs-Antwort. Ein priorisiertes Verbreiten der HbbTV-Daten würde zu einer Beeinträchtigung des Internetverkehrs führen, heisst es im Dokument weiter.

«Konkret würde das bedeuten, dass ein Druck auf den Knopf für HbbTV durch die Mutter den Skype-Anruf der Tochter und das Youtube-Video des Sohnes stoppen würde, beziehungsweise diese nicht mal genutzt werden könnten.» Die Swisscom vertraut auf die Wirkung der alarmistischen Töne: «Aus den von uns aufgeführten Gründen gehen wir davon aus, dass nicht reguliert wird», sagt Sprecher Olaf Schulze. «Sollte der Bundesrat aber anders entscheiden, müssten wir die Situation neu beurteilen.»

Im Gegensatz zur Swisscom haben Kabelnetzbetreiber aufgrund einer anderen Netzarchitektur nicht mit diesen Problemen zu kämpfen. Man sei dennoch gegen die Regulierung, sagt UPC-Cablecom-Sprecher Andreas Werz – «aus grundsätzlichen Überlegungen». In seiner Revisions-Antwort droht das Unternehmen unverhohlen mit rechtlichen Schritten. Gehe es letztlich nur darum, Produktwünsche der SRG zu erfüllen, werde die Konsequenz davon sein, dass die revidierte Verordnung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht überprüft werden muss, heisst es im Cablecom-Papier.

Auch der Telekom-Konzern Sunrise schreibt, das Vorhaben sei bundesrechtswidrig und «sachlich nicht gerechtfertigt». Die Vorlage zur Regulierung der hybriden Fernsehdienste stelle die Partikularinteressen der SRG in ungerechtfertigter Weise in den Vordergrund. «Es ist davon auszugehen, dass die geplante Regulierung negative Auswirkungen auf die Endnutzer hätte», schreibt Sunrise – und warnt vor höheren Preisen und Engpässen in Randregionen.

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