Vincent Martenet wird als Präsident der Wettbewerbskommission (Weko) in den nächsten Wochen über das Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier entscheiden. Bis zum 10. Januar hat seine Behörde Zeit für ihre Verfügung über ein Vorhaben, das die Medienbranche in Aufruhr versetzt hat. Swisscom, SRG und Ringier wollen so «den Schweizer Werbemarkt im globalisierten Wettbewerb stärken». Hingegen sieht der Verband Schweizer Medien in dem «marktmächtigen Gebilde» eine «Gefahr für den gesamten Medienplatz».
Diese Woche bekam Martenet ein E-Mail aus Norddeutschland, wie die «Schweiz am Sonntag» erfahren hat. Absender war ein deutsches Medienunternehmen, KE Media. Über dessen Chef titelte das «Hamburger Abendblatt»: «Der beste Netzwerker der Medienszene».

In diesem E-Mail an Martenet zeigte sich die KE Media erstaunt, dass ein derart marktbeherrschendes Unternehmen in der Schweiz entstehen solle. Von ihm beratene Unternehmen würden befürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden. Im Anhang sende er ein Gutachten. Es zeige, wie das deutsche Bundeskartellamt ein solches Joint Venture beurteilen würde. Das Gutachten liegt der «Schweiz am Sonntag» vor.

«Gutachten zu einer kartellrechtlichen Frage» steht auf dem Dokument, verfasst vom deutschen Professor Rupprecht Podszun. Die Studie versucht eine «kartellrechtliche Würdigung des Zusammenschlussvorhabens SRG, Swisscom und Ringier im Lichte der deutschen Entscheidungspraxis». Nicht in der Studie, aber im Internet steht: Rupprecht hat in Bayern an der Universität Bayreuth einen Lehrstuhl inne für «bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht».

Im Gutachten ist zu lesen, dass Professor Rupprecht von der KE Media AG einen Auftrag erhielt. Er solle prüfen, wie das deutsche Bundeskartellamt in vergleichbaren Fällen entschieden habe. Gemäss dem Professor entspräche das Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier in Deutschland einer Vermarktungsallianz von ARD/ZDF, Deutscher Telekom und dem Axel-Springer-Verlag, zu dem etwa die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» gehört. Das Urteil des Professors fällt eindeutig aus: «Bei Zugrundelegung der bisherigen Entscheidungspraxis in Deutschland würde ein solches Vorhaben vom Bundeskartellamt wahrscheinlich untersagt, jedenfalls aber mit Auflagen oder Bedingungen versehen.»

Was solche Auflagen beinhalten könnten, wird in dem Gutachten untersucht. Dabei greift Rupprecht ebenfalls auf frühere Entscheide des Bundeskartellamtes zurück. Der Datenbestand der Swisscom müsse allen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, empfiehlt der Professor, und dies, ohne einzelne Unternehmen dabei zu diskriminieren. «Idealerweise durch eine Auslagerung in eine unabhängige Unternehmenseinheit.» In den Augen von Rupprecht scheint die Marktmacht der Swisscom den wettbewerbsrechtlich heikelsten Teil des Joint Ventures zu bilden.

Im Kapitel «Datenmacht» heisst es etwa: «In den in Deutschland bisher entschiedenen Fällen war es nicht zu einer solchen Konzentration werberelevanter Daten gekommen.» Über die Set-Top-Boxen der Swisscom erhalte das Joint Venture den Zugang zu detaillierten Daten zum Verhalten von rund 1,8 Millionen Nutzern. Das erlaube SRG und Ringier nicht nur die Nutzung der eigenen Sender zu analysieren, sondern auch die der Konkurrenz. Und dies «in einer Detailtiefe, die dem restlichen Markt nicht zugänglich ist».

Die private Konkurrenz kann nur neidvoll zuschauen. «Die UPC Cablecom, der grösste Kabelnetzbetreiber der Schweiz, hat nur die Möglichkeit, ein Signal auszusenden, erhält aber kein Nutzerfeedback», schreibt Rupprecht. Die Daten der unabhängigen Stiftung Mediapulse, die allen Marktteilnehmern offen stehen, seien nur sehr abstrakt. «Die Datenerhebung hat lediglich 2000 Haushalte zur Grundlage, aus denen die TV-Nutzung für die gesamte Schweiz hochgerechnet wird.»

Auf Anfrage sagt Swisscom-Sprecher Sepp Huber: «Ringier, SRG und Swisscom sind nicht der Ansicht, dass sie mit der neuen Firma eine marktbeherrschende Stellung im Bereich Vermarktung einnehmen.» Mit Kooperationen könne Werbegeld und somit Wertschöpfung in der Schweiz gehalten werden. «Ausserdem: Es braucht die Grösse und Erfahrung, um im zunehmend globalisierten und konzentrierten Wettbewerb mit den grossen internationalen Playern – wie Facebook, Google und Youtube – mithalten zu können.» Das neue Unternehmen verfüge dafür über das nötige Gewicht im Schweizer Werbemarkt.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper