Der Ort hatte Symbolkraft, der Anlass auch: Vor wenigen Wochen, am Global Forum on Modern Direct Democracy in Tunis, präsentierte die SRG-Tochter Swissinfo ihre zwei jüngsten publizistischen Angebote. Zum einen ein Online-Portal, das das politische System der Schweiz ausleuchten und eine «Plattform zur politischen Meinungsbildung und Partizipation» sein soll. Zum anderen ein Blog namens People2Power, das sich neu auch in englischer Sprache mit demokratischen Initiativen weltweit beschäftigt.

Der Auftritt in der Hauptstadt Tunesiens, der einzig halbwegs intakten Demokratie des arabischen Bogens, machte deutlich, wie sich Swissinfo, die Nachfolgeorganisation des 2004 eingestellten Schweizer Radio International, heute versteht: Als «Kompetenzzentrum für direkte Demokratie», als journalistischer Dienst, der die Schweiz für das Ausland beschreibt und erklärt – mit einem klaren Kernthema. Der einstige Hauptauftrag, die Versorgung der Auslandschweizer mit Informationen über ihre Heimat, ist in den Hintergrund getreten.

Fortsetzen soll diesen Kurs die neue Chefredaktorin. Larissa Bieler führt seit 2013 das «Bündner Tagblatt», Anfang 2016 wird die 36-Jährige in Bern die Leitung der Swissinfo-Redaktion übernehmen. Der Dienst produziert mit rund 85 Vollzeitstellen ein Angebot an Texten in zehn Sprachen, darunter Arabisch, Chinesisch und Russisch. Wer sich durch die Website klickt, stösst auf eine dichte Mischung aus Beiträgen, von denen viele in einem weiteren Sinn das Thema Demokratie behandeln. Zwischen 20 und 30 Prozent des redaktionellen Budgets werde inzwischen für den Demokratie-Schwerpunkt verwendet, sagt Amr Huber, Marketingchef von Swissinfo. Eingerechnet ist dabei die redaktionelle Abdeckung von Wahlen und Abstimmungen.

Daneben bleibt auf der Website ein Teppich von Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Kultur, wie sie auch anderswo zu lesen sind; noch ist das inhaltliche Profil diffus. Durchzogen sind auch die Nutzungsdaten. Zwar stiegen die Besucherzahlen 2014 gegenüber dem Vorjahr an, im längerfristigen Vergleich bleiben sie aber rückläufig. Im Schnitt zählte Swissinfo vergangenes Jahr 1,5 Millionen Seitenbesuche pro Monat. 2011 waren es noch knapp 2,4 Millionen Besuche. Stark präsent ist die SRG-Tochter seit 2008 in den sozialen Medien. Auf Facebook, Twitter und der chinesischen Plattform Weibo bringen es die verschiedenen Swissinfo-Sprachausgaben auf rund eine Million Follower – für eine Schweizer Medienmarke beachtlich.

Bei den Auslandschweizern komme der Dienst nach wie vor gut an, sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, der im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation (ASO) sitzt. Die Bedeutung als Informationsquelle für diese Zielgruppe habe aber abgenommen. Eine Erkenntnis, die Mitarbeiter der Swissinfo-Redaktion teilen. Die künftige Chefredaktorin glaubt aber an die publizistische Zukunft des Portals. «Swissinfo wird an Relevanz gewinnen», sagt Bieler. «Es stehen viele politische Themen an, die die Schweiz in den internationalen Fokus rücken, von der Masseneinwanderungsinitiative über das Bankgeheimnis bis hin zu Fluchtgeldern. Bei Swissinfo haben wir die Chance, das Bild der Schweiz im Ausland zu beeinflussen.»

Dass die SRG-Tochter diese Ausrichtung auf ein internationales Publikum verfolgt, hat viel mit den Sparzwängen zu tun, in die sie in den vergangenen Jahren immer wieder geriet. Unter dem früheren SRG-Generaldirektor Armin Walpen drohte Swissinfo gar das Ende; der Bundesrat wollte den Dienst bis auf das englischsprachige Angebot ganz streichen. Erst politischer Druck aus dem Parlament brachte ihn davon ab – und die Initiative der SRG, die 2012 unter dem neuen Generaldirektor Roger de Weck eine Budgetkürzung um 30 Prozent durchsetzte. Der Etat sank von 26 auf 17 Millionen Franken, 40 Vollzeitstellen wurden abgebaut – und die redaktionelle Neuausrichtung eingeleitet.

Unverändert geblieben ist der Finanzierungsschlüssel: Die Hälfte des Budgets bezieht Swissinfo aus SRG-Gebührengeldern, die Hälfte kommt direkt vom Bund. Daraus entstehen Abgrenzungsschwierigkeiten. Kann ein Dienst für sich Unabhängigkeit reklamieren, wenn er dermassen von öffentlichen Geldern abhängig ist? Ja, finden die Verantwortlichen. «Wir machen keine PR für den Bund, und wir sind auch nicht der verlängerte Arm von Präsenz Schweiz», sagt Marketingleiter Huber. Dass das Portal journalistisch unabhängig und glaubwürdig sei, beweise die Tatsache, dass seine Inhalte von ausländischen Medien regelmässig aufgenommen und zitiert würden.

Im Parlament stösst der Demokratie-Fokus von Swissinfo auf Skepsis – besonders in der SVP. Nationalrat Roland Rino Büchel sieht für Swissinfo auch in Zukunft «durchaus einen Bedarf», gerade im Hinblick auf die Auslandschweizer. Aber: «Wir brauchen kein Portal, das im Namen der Schweiz missioniert. Einen Oberlehrer mag niemand.» Es sei unnötig, die direkte Demokratie als Exportartikel zu bewerben, sagt sein Parteikollege Christoph Mörgeli, ein langjähriger Kritiker von Swissinfo, der gleich den ganzen Dienst infrage stellt: «Ich sehe nicht, weshalb es dieses Angebot heute noch brauchen sollte.»

Im nächsten Frühjahr entscheidet der Bundesrat über die Verlängerung des aktuellen Leistungsauftrags, der 2016 ausläuft. Nach dem knappen Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz, das eine Debatte über den Service public ausgelöst hat, stellt sich die Frage, ob sich Swissinfo dann mit neuen Abbauplänen konfrontiert sieht.

Bei der SRG verneint man: Der Dienst arbeite nach der Redimensionierung vor einigen Jahren sehr effizient, sagt Sprecher Daniel Steiner. «Die heutige Geschäftsleitung der SRG steht klar hinter Swissinfo.» Ob das der Bund, der unter Spardruck steht, auch so sieht, bleibt offen: Die Gespräche mit der SRG über den neuen Leistungsauftrag stehen erst bevor.

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