Der Innerschweizer Nationalrat Karl Vogler gilt als unaufgeregter Konsenspolitiker, der ziemlich genau in der Mitte der CVP politisiert. Doch bei der neuen Werbeallianz zwischen den Service-Public-Unternehmen SRG, Swisscom sowie dem privaten Verlag Ringier nimmt er eine kritische Haltung ein.

Vogler will vom Bundesrat wissen, welche «Grenzen den staatlich kontrollierten, beaufsichtigten und finanzierten» Unternehmen SRG und Swisscom gesetzt werden, die mit Kooperationen ihre «starke Stellung im inländischen Werbe- und Datenmarkt ausbauen». Vogler will wissen, wie sichergestellt werden kann, dass dabei «Vielfalt und Qualität», insbesondere in den privaten Medien gewährleistet bleiben und diese nicht aus dem «Markt gedrängt» werden. Er will wissen, ob gewährleistet sei, dass die Nutzerdaten von Swisscom und SRG allen interessierten Kreisen kostendeckend und diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Vogler befürchtet, dass die starke Position des Joint Ventures dazu führen könne, dass Werbeauftraggeber nicht darum herumkämen, Kampagnen auf dieser Plattform zu buchen. So könnten wirtschaftliche Fakten geschaffen werden, ohne dass «weitreichende Folgen für die Medien und Meinungsvielfalt» in der direkten Demokratie geklärt seien. «Dies wäre politisch bedenklich», folgert Vogler. «Aus staats- und demokratiepolitischer Sicht ist es wünschenswert, dass die Schweiz eine gebührenfinanzierte SRG und eine starke private Konkurrenz hat.» Dieses «bewährte» System würde «ausgehebelt». Den Privaten, die ohne Gebühren ebenfalls wesentliche Service-public-Leistungen erbringen, würden so Werbegelder entzogen.

Der Vorstoss wurde von 15 CVP-Nationalrätinnen und -Nationalräten mitunterschrieben. Es sind dies: Thomas Ammann, Jakob Büchler, Daniel Fässler, Alois Gmür, Andrea Gmür-Schönenberger, Jean-Paul Gschwind, Ruth Humbel, Christian Lohr, Leo Müller, Stefan Müller-Altermatt, Gerhard Pfister, Fabio Regazzi, Markus Ritter, Marco Romano, Elisabeth Schneider-Schneiter.

Zählt man Erstunterzeichner Vogler dazu, spricht sich eine Mehrheit der CVP-Fraktion im Nationalrat für eine harte Gangart gegenüber dem geplanten Joint Venture aus. Das ist brisant. Bisher standen die Mittepolitiker meist geschlossen hinter einem Ausbau von Service-public-Unternehmen. Swisscom und die SRG gehörten zu den Hätschelkindern der politischen Mitte. Tatsächlich ist die SRG fest in CVP-Hand. Dem Christdemokraten Raymond Loretan folgte der Christdemokrat Viktor Baumeler auf den Präsidentenstuhl.

Was wohl Doris Leuthard über die abtrünnigen Parteigenossen denkt? Sie muss sich derzeit sehr einsam fühlen. Von der SVP und FDP kann sie seit längerem keine Unterstützung erwarten.
Wenn sich jetzt weite Teil der CVP und anderen Parteien der Mitte von ihr abwenden, wird es brenzlig. Ihr verbleiben dann nur noch die Stimmen der Linken.

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