Seltene Einigkeit diese Woche zwischen den Privatradios und ihrer Konkurrenz von der SRG. Roger de Weck, Herr über 17 SRG-Radiosender, und Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios (VSP), präsentierten ihren Plan für den Umstieg in die digitale Radiozukunft. In einem Papier regeln sie, wie die Aktivitäten zur Förderung des digitalen Radiostandards DAB+ in Zukunft geplant und finanziert werden. Dabei wird das Inkrafttreten der Vereinbarung explizit mit der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz vom kommenden Juni verknüpft. Einen «Plan B», hiess es am Mittwoch in Bern, gebe es nicht.

Das stört den Schweizer Gewerbeverband (SGV). Er hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. «Roger de Weck nutzt die technische Umstellung bewusst, um die Privaten im Abstimmungskampf für sich einzunehmen und auf die Mediensteuer einzuschwören», sagt SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Die Privatsender würden mit zusätzlichen Subventionen geködert, die Digitalisierung von der SRG missbraucht.

«Zur Kasse gebeten werden einmal mehr die Gebührenzahler», sagt Bigler. Diese bezahlten für die «verunglückte Digitalisierungsstrategie». Die SRG finanziert bis zur Abstimmung die vereinbarten Marketing-Aktivitäten allein. Erst ab einem allfälligen Ja zum neuen Gesetz werden die Kosten aufgeteilt. Beim SGV sieht man sich an die Abstimmung über die Verteuerung der Autobahnvignette erinnert, die an der Urne scheiterte – damals hatte Bundesrätin Doris Leuthard auf Vorrat Beamte eingestellt.

«Dieses Mal ist es die SRG, die versucht, mit dem Einsatz von Gebührengeldern vorzeitig Fakten zu schaffen», sagt Bigler. «Der SRG-Chef setzt mit diesem Vorgehen dem Volk das Messer an die Brust. Entweder es stimmt in seinem Sinn, oder er produziert Millionenverluste.»

Die Privatradios verwahren sich gegen den Vorwurf. Der VSP lasse sich nicht instrumentalisieren, sagt Präsident Jürg Bachmann. Der Vorwurf entbehre jeder Sachkenntnis. «Würde das Referendum angenommen, bekäme die SRG einen Vorteil, weil sie ihre Programme digital verbreiten könnte und die Privaten nicht», sagt er. «Das Referendum würde den Privatradios extrem schaden und gefährdet über 1000 Arbeitsplätze.» Werde das neue Gesetz abgelehnt, könnten viele der bereits geplanten Marketing-Massnahmen nicht ausgelöst werden, sagt er. «DAB+ hätte es viel schwerer, zur gewohnten Nutzungsform zu werden.» Das sei aber Voraussetzung, um UKW sukzessive ausser Betrieb nehmen zu können. «Die Radios müssten über Jahre hinweg zwei Technologien bedienen. Sie hätten doppelte Kosten, aber nicht doppelt so viele Hörer oder Einnahmen.» So entstehe «irreparabler Schaden».

Geschätzte 4 Millionen Franken sollen mit dem neuen Gesetz jährlich zusätzlich für Marketingaktivitäten rund um DAB ausgegeben werden. Im Jahr 2024 soll UKW definitiv abgeschaltet werden. «Das geht nur mit massiven Investitionen ins Marketing, für welche die Mittel so rasch wie möglich zur Verfügung stehen müssen», sagt Bachmann. Für die Umstellung von UKW auf DAB+ werden bereits heute Fördergelder für die Errichtung von Sendernetzen gesprochen. Mit dem neuen Gesetz ist die direkte Unterstützung von Radiostationen möglich. Auch steigt der Anteil, den Private aus dem Gebührentopf erhalten, von 4 auf bis zu 6 Prozent.

Seit Jahren forciert die Branche den Umstieg auf DAB+, die meisten Stationen senden mittlerweile digital. Seit 2010 betreibt die SRG-Tochter MCDT Marketing fürs Digitalradio.

Bei einem Nein zum neuen Gesetz rechne er mit Verzögerungen beim Netzausbau, sagt Rolf Schurter, Geschäftsführer des DAB-Netzbetreibers SMC – wegen allgemeiner Unsicherheit bei den Veranstaltern, aber «in keiner Art und Weise im Hinblick auf die Technologie DAB+».

Mittlerweile gibt es in der Schweiz 1,9 Millionen DAB+-fähige Geräte, jedes dritte verkaufte Auto war 2014 DAB-fähig. «Der aktuelle Verbreitungsgrad ist im internationalen Vergleich ausgezeichnet», sagt VSP-Präsident Bachmann. Für den kompletten Umstieg brauche es aber noch eine gewaltige Steigerung. «Die Migration ist de facto weitgehend vollzogen. Jetzt müssen die Hörer nicht nur Geräte kaufen, sondern die Programme auch über DAB+ hören.»

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