Die Kritik von SP-Ständerätin Anita Fetz war heftig – zu viel «heiles Landleben» und Boulevardformate im Programm, zu viele «Spielshows und Casting-Events», zu wenig Service public mit Information, Kultur und Bildung und keine Kostentransparenz: Das warf die Basler Politikerin letzte Woche der SRG in einem «Schweiz am Sonntag»-Interview vor.

Die Kritik von links trifft den staatlich konzessionierten Medienkonzern in einem äusserst heiklen Moment: Am 14. Juni muss sich die SRG – die traditionell von rechts unter Beschuss ist – erstmals seit ihrer Gründung 1931 einer Volksabstimmung stellen. Vordergründig dreht sich das RTVG-Referendum um ein neues Gebührenmodell, tatsächlich jedoch mutiert die Abstimmung zum Plebiszit über den Service public. Und es geht buchstäblich um jede Stimme. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern liegen die Gegner und Befürworter der RTVG-Revision fast gleichauf: 46 Prozent wollen Ja oder eher Ja stimmen, 45 Prozent Nein oder eher Nein; 9 Prozent sind unentschlossen. Entsprechend heftig ist inzwischen die Gegenwehr der SRG-Anhänger: «Frau Ständerätin Fetz macht sich zur Steigbügelhalterin einer versuchten politischen Einflussnahme», kontert die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran die SRG-Kritik ihrer Basler Parteikollegin.

Auch der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri warnt eindringlich vor einem Nein zur RTVG-Vorlage – dahinter stecke letztlich das Ziel, die SRG zurückzustutzen: «Das hat mitunter eine politische Zielsetzung. Wer wie Berlusconi oder Blocher Medien beherrscht, kann auch die öffentliche Meinung beeinflussen.» Die Debatte um den Service public hält Bieri für ein «Ausweich- und Ablenkungsmanöver»: «Artikel 93 der Bundesverfassung definiert den Grundsatz des Service public auf eine zeitgemässe Art. Was der Service public konkret und im Detail beinhalten soll, ist eine permanente gesellschaftliche Diskussion.»

Diese Diskussion läuft bis zum Abstimmungstermin hochtouriger als je zuvor – und schliesst neben der Frage, wo in den beiden Deutschschweizer TV-Programmen SRF 1 und SRF 2 Service public zu finden ist, die Frage nach der Kostentransparenz ein.

Auch hier holte SP-Ständerätin Anita Fetz vergangene Woche die Keule hervor und kritisierte, dass es «der SRG mit gezieltem Lobbying gelungen ist, zu verhindern, dass ihre Finanzströme der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellt werden». SRG-Sprecher Daniel Steiner bestreitet nicht, dass es der SRG ein Anliegen war, dass das Parlament bei den Beratungen des Radio- und Fernsehgesetzes die Anwendung des Finanzkontrollgesetzes mit den darin vorgesehenen «Zweckmässigkeitskontrollen» ausdrücklich ausgeschlossen hat – aus guten Gründen, wie er betont: «Zweckmässigkeitskontrollen könnten nur zu leicht in Eingriffe in die Medienfreiheit münden.»

Nichts wissen will der staatlich konzessionierte Medienkonzern SRG mit seinen jährlich 1,2 Milliarden Franken Gebühreneinnahmen – aus einer «Zwangssteuer, deren Verwendungszweck für die Öffentlichkeit transparent nachvollziehbar sein muss», wie Fetz fordert – von Kostentransparenz, wie sie der öffentlich-rechtliche deutsche Sender ZDF seit August 2014 bietet.

Auf der Website des Senders werden die Kosten von Sendeformaten und sogar einzelnen Sendungen transparent offengelegt. Der Gebührenzahler kann somit mit ein paar wenigen Klicks erfahren, dass die «heute»-Nachrichten pro Jahr 65 Millionen Euro kosten und die Sportberichterstattung 227 Millionen Euro. Eine Folge der Satiresendung «heute-show» schlägt mit 250 000 Euro zu Buche. «Der Beitragszahler hat einen Anspruch auf Transparenz» – so begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut die Offenlegung der Kosten seines Senders.

SRG-Sprecher Steiner verweist darauf, dass Schweizer Radio und Fernsehen die Kosten einzelner Programmsparten im Geschäftsbericht ausweisen (Artikel rechts). Darüber hinaus habe die «Transparenz dort Grenzen, wo es zum Beispiel um Verträge von Übertragungsrechten geht». Warum das Schweizer TV-Publikum allerdings nicht wissen dürfen soll, was eine Folge von «Giacobbo/Müller» koste, darauf bleibt die SRG eine Antwort schuldig. «Die Transparenz bei der SRG wird laufend weiter erhöht», hält Sprecher Steiner allgemein fest.

Tatsächlich, das zeigen Recherchen der «Schweiz am Sonntag», ist es die Trägerschaft der SRG, die Druck machen will für eine umfassende Kostentransparenz bei SRF. «Das ZDF zeigt», sagt ein führendes SRG-Vereinsmitglied, «was an Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit möglich ist.» Ein SRG-Lobbyist bestätigt die Bestrebungen, «noch in diesem Jahr» in dieser Frage konkrete Forderungen aufzustellen. Namentlich zitiert werden will jedoch niemand: Zu gross ist die Angst, in der aufgeheizten Stimmung vor dem RTVG-Volksentscheid die SRG in Zugzwang zu bringen.

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