In einem Regierungsgebäude in Washington hatte diese Woche ein Lobbyist einen Auftritt, der für Schweizer Internetnutzer Folgen haben könnte. Michael Schlesinger ist Anwalt im Dienst der International Intellectual Property Alliance (IIPA), einer Organisation von sieben US-Industrieverbänden, die für die weltweite Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte kämpft. Zur Anhörung eingeladen hatte ihn der US-Handelsbeauftragte. Vor diesem beklagte Schlesinger die enormen Kosten, die der amerikanischen Film-, Musik- und Softwareindustrie durch Internet-Piraterie entstünden. Und er wies auf die Staaten hin, die besonders grosse Probleme bereiteten.

Eines dieser Länder ist die Schweiz. Bereits im Herbst setzte eine Kommission des US-Kongresses die Schweiz auf eine schwarze Liste von Staaten, die nicht genug für den Schutz der Urheberrechte im Internet tun – gemeinsam mit der Ukraine, Russland, China und Italien.

Nun droht ein weiterer Pranger: Die IIPA verlangt, dass die Schweiz auf der Beobachtungsliste des US-Handelsbeauftragten landet. Dieser gibt im April seinen sogenannten «Special 301»-Bericht heraus. Dieser dient dazu, Länder zu brandmarken, die mangelhafte Gesetze zum Schutz von Urheber- oder Patentrechten haben. Die USA drohen Ländern, die ganz oben auf der Sündenliste landen, mit erhöhtem politischen Druck bis hin zu Handelssanktionen.

Zwar ist die Schweiz schon seit einigen Jahren im Visier der US-Copyright-Branche. Der kürzlich publizierte Länderbericht der IIPA schlägt nun aber eine schärfere Tonart an. Zahlen von Ende 2012 zeigten, dass inzwischen 35 Prozent der Schweizer Internetbenutzer illegale Angebote konsumierten, schreibt die Lobbyorganisation. Dies seien deutlich mehr als im übrigen Europa. Die Schweizer seien zudem besonders «raffiniert» darin, sich über verschiedene «Vehikel» Zugang zu kopiergeschützten Dateien zu verschaffen.

Der Bund hat sich in einer Stellungnahme an den US-Handelsbeauftragten gegen die Vorwürfe gewehrt. «Die Schweiz bekennt sich zum Urheberrechtsschutz und prüft derzeit auch Verbesserungsmöglichkeiten», sagt Emanuel Meyer vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum. «Wir wollen nicht, dass die Schweiz auf der Beobachtungsliste auftaucht.» Angesichts des wachsenden Drucks der US-Industrie sei aber denkbar, dass es früher oder später dennoch dazu komme.

Nicht alle in der Schweiz würde das stören. Die hiesige Musik- und Filmindustrie klagt ebenfalls schon lange über die Folgen der Internet-Piraterie. Der Branchenverband Ifpi hat in einer neuen Umfrage ermittelt, dass seit 2002 57 Prozent der Vollzeitstellen bei den Schweizer Musiklabels verschwanden. In absoluten Zahlen seien dies 270 Vollzeitstellen, sagt Ifpi-Geschäftsführer Lorenz Haas: «Das ist dramatisch.» Die Bundesverwaltung kennt die Umfrage, geht aber von weniger verlorenen Jobs aus.

Besänftigen wollen die Schweizer Behörden die USA mit zwei Arbeitsgruppen. Im Herbst berief Justizministerin Simonetta Sommaruga die Gruppe AGUR12 ein, in der Produzenten, Rechteinhaber und Konsumenten vertreten sind. Bis Ende 2013 soll das Gremium Vorschläge erarbeiten, wie das Urheberrecht an die technische Entwicklung angepasst werden kann.

Ein Download-Verbot ist dabei kein Thema. Doch die Industrie drängt darauf, dass der Zugriff auf beliebte Filesharing-Anbieter wie Pirate Bay blockiert wird. Zudem hätte sie gerne ein System mit Warnhinweisen, wie es etwa in Frankreich eingeführt wurde. Dort verwarnen die Provider seit 2009 Nutzer, die unerlaubt Daten herunterladen.

Mehrere Teilnehmer sagen, sie seien mit dem Fortschritt in der Gruppe unzufrieden. Und auch das Urteil der Amerikaner fällt kritisch aus: «Die bisherigen Resultate sind enttäuschend», schreibt die IIPA.

Mehr erwarten sich die Amerikaner von einem runden Tisch, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im März 2012 eingerichtet hat. Vertreten sind an diesem Round-Table der Bund, die US-Botschaft, die Zürcher Staatsanwaltschaft, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte und die Rechteinhaber: Andreas Wigger von Walt Disney und Ivo Sacchi von Universal Music.

Der Round-Table sucht Wege, wie Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden sollen, ohne gegen den Datenschutz zu verstossen. Das Bundesgericht hatte 2010 in einem viel beachteten Entscheid das Sammeln von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern untersagt. Seither blieben die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz passiv.

Dies könnte sich nun ändern. Wie der Bund bestätigt, bahnt sich ein Pilotprozess an: Die am Round-Table vertretenen Rechteinhaber haben im Januar eine Strafanzeige bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingereicht. «Die Anzeige richtet sich gegen eine Person, die gleichzeitig mehr als 1000 Werke verfügbar gemacht hat», sagt Philippe Nell vom Seco. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie eine Strafuntersuchung einleitet.

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