Die Stimmung war gereizt bis gehässig, als sich Roger de Weck vorletzten Donnerstag im Zürcher Nobelhotel «Savoy Baur en Ville» der Phalanx aus SRG-Kritikern entgegenstellte. Anlass: die Vernissage des Buchs «Mehr Fernsehen, weniger Staat», zu der die «MedienVielfalt Holding» um Financier und Blocher-Freund Tito Tettamanti geladen hatte. Ausführungen des SRG-Direktors quittierte der Saal mit Geraune, Kopfschütteln und Zwischenrufen. «Das Ausmass der Ablehnung, wie sie der SRG entgegenschlägt, hat mich erstaunt. Das geht bis hin zu offenem Hass», resümiert Kommunikationsberater und Ex-«Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Peter Hartmeier, der am Anlass teilgenommen hat. «Roger de Weck war sichtlich erschüttert.» Auf Anfrage lässt dieser ausrichten: «Die SRG kommentiert keine Stimmungen.»

Das Stimmungsbild vom rechtsbürgerlichen Medienanlass – ein Sinnbild für die missliche Lage, in der die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft derzeit steckt. Die Institution SRG: Sie wird erschüttert wie kaum je zuvor in ihrer 94-jährigen Geschichte.

Erstmals seit der Gründung im Jahr 1931 muss sich der staatlich konzessionierte Medienkonzern in einer direktdemokratischen Abstimmung behaupten. Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die RTVG-Revision, mit der die Finanzierung von Radio und Fernsehen neu geregelt werden soll. Die SRG versucht, die potenzielle Sprengkraft des Volksvotums präventiv zu entschärfen, indem sie das Referendum des Gewerbeverbands gegen das geräteunabhängige Gebührenmodell zu einer «technischen Abstimmung» kleinredet.

Tatsächlich jedoch findet in diesem Abstimmungskampf längst statt, was die SRG und und ihre politischen Verbündeten im Parlament möglichst verhindern, respektive erst nach 2016 wollten: eine heftig geführte Grundsatzdebatte über Sinn, Zweck, Kosten und Ausgestaltung des Service public, die zum Sturm gegen das Ancien Régime der Schweizerischen Medienordnung um Direktor Roger de Weck und Präsident Raymond Loretan auszuwachsen droht.

Ein erster Stimmungsbarometer verheisst nichts Gutes für die SRG: Nur gerade 39 Prozent der Stimmbürger wollen dem neuen Radio- und Fernsehgesetz zustimmen, wie Mitte April eine repräsentativ gewichtete Online-Umfrage von «20 Minuten» ergeben hat. 56 Prozent sind dagegen, 5 Prozent unentschlossen. SRG-Lobbyisten im Bundeshaus reden im Hinblick auf den 17. Juni von einem «zunehmend schlechten Gefühl». Die psychologische Wirkung eines Scheiterns der RTVG-Revision – sie wäre enorm. SRG-intern, im Kader, spricht man gar bereits von einem «drohenden Abstimmungs-GAU».

Hinter dieser apokalyptischen Einschätzung führender SRG-Strategen stecken politische Überlegungen. Eine neue Gebührenregelung auf Jahrzehnte hinaus zementieren, das geht jetzt oder nie. Das Bollwerk der SRG im Parlament ist die CVP, was sich auch im Ja-Komitee für die RTVG-Revision spiegelt: 27 von 28 CVP-Parlamentsmitgliedern sitzen drin. Doch die CVP verliert seit Jahren Wahlen um Wahlen, und die GLP, die sich stattdessen in der Mitte breitmacht, folgt der SRG nicht mehr blind: Die Grünliberalen haben für die RTVG-Revision die Nein-Parole beschlossen. Auch in der BDP machen gewichtige Abweichler gegen die Gebührenreform mobil.

Dazu kommt, dass mit CVP-Medienministerin Doris Leuthard im Bundesrat medienpolitisch eine bekennende SRG-Anhängerin das Sagen hat – «besser werden wir es nie wieder haben», sagt ein Mitglied des SRG-Trägervereins. Unvergesslich bleibt, wie Leuthard im Ständerat die RTVG-Revision durchboxte und gestandene FDP-Ständeräte wie Schulbuben abkanzelte, was ihr in der NZZ den Titel «Gouvernante vom Dienst» eintrug. «Roger de Weck kann froh sein, dass er noch die CVP und Doris Leuthard auf seiner Seite hat», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister – obwohl de Weck ihn, den einzigen SRG-Kritiker in der CVP, am Podium der «MedienVielfalt Holding» als «Ignorant und Ideologe» bezeichnete.

Wie viel Geld soll die SRG kosten dürfen – und wofür? Während die SRG-Strategen noch glauben, den Abstimmungskampf über das Portemonnaie der Gebührenzahler gewinnen zu können, indem sie unablässig vorrechnen lassen, dass jeder Haushalt mit dem neuen Modell jährlich 62 Franken spart, schaukelt sich die RTVG-Revision zu einer symbolischen Abstimmung über die SRG hoch. Dabei macht der SRG-Führung vor allem der Umstand Bauchweh, dass ein Scheitern der Vorlage nichts am heutigen Status quo ändern würde, was paradoxerweise das Risiko eines Neins erhöht. Ein SRG-Kadermitarbeiter sagt es so: «Man kann uns am 14 Juni eine Scheibe einschlagen, ohne dass das Haus einstürzt.»

Dass das Argument, mit dem neuen Modell weniger Gebühren bezahlen zu müssen, möglicherweise nicht die richtige Taktik ist für diese Referendumsabstimmung, hätte den SRG-Strategen allein deshalb auffallen können, weil der federführende Gewerbeverbands-Präsident Hans-Ulrich Bigler seine Mitglieder gegen ihre monetären Interessen hinter sich schart: 75 Prozent der Gewerbebetriebe würden mit dem neuen Modell keine Empfangsgebühren mehr bezahlen, 9 Prozent deutlich weniger als heute. Die Gegner, zu denen FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen gehört, führen jedoch grundsätzliche Überlegungen ins Feld: «Das 18-Punkte-Programm der FDP sagt, dass wir keine neuen Steuern wollen. Dann können wir nicht bei der erstbesten Gelegenheit eine Steuer einführen.» Zuerst müsse nun der Service-public-Auftrag geklärt werden, sagt Wasserfallen. Um diese Diskussion zu befeuern, präsentiert er im Namen der FDP einen konkreten Abbauplan für die SRG.

Doch damit nicht genug Ungemach für die SRG. Mit Beginn der heissen Phase des RTVG-Abstimmungskampfs regt sich jetzt erstmals auch in der SP Widerstand gegen das neue Gebührenmodell. «Die Bespassung des Publikums ist kein Service-public-Programm», sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» die Stimme für jene erheben will, die nicht gegen die 1,2 Milliarden Franken SRG-Gebühren sind – sondern dagegen, wie sie verwendet werden.

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