Der Presserat, das Selbstregulierungsorgan der Schweizer Presse, steckt in grösseren Problemen. Ein strukturelles Defizit von 20 000 bis 30 000 Franken frisst das Vermögen auf. Ohne Kehrtwende wird die Stiftung mit einem Etat von jährlich gut einer Viertelmillion Franken in wenigen Jahren zahlungsunfähig sein. Und nun hat der Verlegerverband diese Woche praktisch ohne Vorwarnung seinen Beitrag von 36 000 Franken gestrichen. Als Begründung nennt er eine dringende Sparvorgabe nach dem Ausscheiden der Mitglieder Ringier und Axel-Springer-Verlag.

Bernhard Cathomas, Präsident des Pressrates, ist sauer. Der Austritt der Verleger sei «unglaublich». Dabei gehe es nicht allein um das Geld, das fehle, sondern vor allem um das Signal, das damit verbunden sei, wenn die Verleger ihre eigene Qualitätssicherung im Stich lassen. Was besonders trifft: Ihr Ausscheren wirbelt den eingeleiteten Prozess durcheinander, den Presserat finanziell auf stabile Beine zu stellen.

Mit Blick auf Presseräte in anderen europäischen Ländern sondierte ein Ausschuss bei der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK), ob nicht eine staatliche Unterstützung möglich sei. EMEK-Präsident Otfried Jarren, Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich, habe grundsätzlich Unterstützung zugesichert, sagt Cathomas, aber auch weitergedacht: Angesichts der Umwälzungen gelte es, die gesamte Medienaufsicht in der Schweiz auf den Prüfstand zu stellen.

Das heutige System ist zweigeteilt: Die elektronischen Medien unterstehen der gesetzlich verankerten Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI). Dieses aussergerichtliche Gremium beurteilt Beschwerden gegen die Radio- und TV-Programme der SRG wie der privaten Anbieter, aber auch Klagen gegen Social-Media-Inhalte. Der Presserat ist lediglich für die gedruckten Medien zuständig. Als Branchenorganisation ist er finanziell einzig von Medienschaffenden, Verbänden und Medienunternehmen getragen und ohne gesetzliche Abstützung. Keine Zeitung ist verpflichtet, dessen Verdikt abzudrucken.

Selbstregulierung als Ziel
Im Oktober kommt es bei Medienministerin Doris Leuthard nun zu einer ersten Aussprache, wie eine neue Medienaufsicht aussehen könnte. Der geschwächte Presserat ist dabei ein schlechtes Argument, um für eine brancheninterne Selbstkontrolle zu werben. Dabei sagt Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verlegerverbandes: «Wir bevorzugen auf jeden Fall eine Selbstregulierungsorganisation der Branche.»

Nochmals einen anderen Weg schlägt der Tamedia-Verleger und designierte Verbandspräsident Pietro Supino ein. Am gleichen Tag, als der Rückzug der Verleger aus dem Presserat – notabene auf Druck des Presserates – bekannt wurde, kündete er eine neue hausinterne Qualitätskontrolle unter Führung des Ex-«Tages-Anzeiger»-Chefredaktors Res Strehle an.

Strehle gilt allerdings auch als Favorit für das Stiftungspräsidium des Presserates. Dessen Präsident Bernhard Cathomas geht Ende Jahr in Pension. Die Lage ist vertrackt.

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